Die Grundrente soll kommen - und der CDU-Wirtschaftsflügel schäumt

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Grundrente
Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. (Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten, sagte: „Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten. Das wird ja immer verrückter in Berlin.“

Das CDU-Präsidium hingegen stellte sich einstimmig hinter den Grundrenten-Kompromiss. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen am Rande der Gremiensitzungen der CDU in Berlin.

Die Spitzen der Koalition hatten sich am Sonntag darauf verständigt, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen künftig eine Grundrente erhalten sollen, die höher liegt als die Grundsicherung. Die Gesamtkosten für diese Leistungen belaufen sich auf bis zu bis 1,5 Milliarden Euro. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Im Koalitionsvertrag steht zur Grundrente, dass vorher überprüft werden soll, ob die Betroffenen bedürftig sind.

Mit dem Grundrentenkompromiss sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

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