Die Große Koalition streitet derzeit über Pläne für eine CO2-Steuer

Lesedauer: 6 Min
Eine CO 2 -Steuer könnte etwa auf Diesel und Benzin erhoben werden.
Eine CO 2 -Steuer könnte etwa auf Diesel und Benzin erhoben werden. (Foto: dpa)
Igor Steinle

Wissenschaftler fordern sie schon lange – nun ist die Debatte über eine CO2-Abgabe auch in der Politik angekommen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sie, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch und zieht eine Zertifikate-Lösung vor. Ein Überblick über die Vorteile und Risiken.

Warum ein Preis für CO2?

Obwohl Milliarden in die Energiewende investiert wurden, verpasst Deutschland sein Klimaschutzziel deutlich, bis nächstes Jahr 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Der Grund: Im Verkehr und im Gebäudebereich ist zu wenig geschehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits 300 Millionen Euro beiseitegelegt, mit denen Deutschland in den kommenden Jahren anderen EU-Staaten Verschmutzungsrechte abkaufen muss. Werden die Ziele weiterhin verfehlt, könnten die Kosten in die Milliarden gehen. Ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen würde einen Anreiz für umweltfreundliches Verhalten schaffen und so Emissionen senken. Was dem Klima schadet, wird teurer, was ihm nutzt, billiger.

Modell 1: CO2-Steuer

Mit einer ökologischen Steuerreform würde nicht mehr der Kubikmeter Erdgas oder Liter Heizöl besteuert, sondern die Emissionen, die mit ihrer Verbrennung einhergehen. Ein Betrag pro Tonne CO2-Ausstoß würde festgelegt. Fossile Brennstoffe – also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas – würden so teurer. Erheben könnte man eine Abgabe direkt bei Mineralöl- und Erdgashändlern oder an Tankstellen. Ziel ist es, Menschen dazu zu bringen, weniger Öl und Gas zu verbrauchen und klimafreundliche Technologien zu nutzen. Das gilt insbesondere, wenn die Klimasteuer im Laufe der Zeit steigt. Bisher gibt es solche Anreize nicht: Heizöl wird deutlich geringer besteuert als das klimafreundlichere Erdgas.

Ein Aspekt, der dabei betont wird: Die Erlöse aus der Steuer sollen an die Bürger zurückfließen. Die Grünen fordern deswegen ein „Energiegeld“, das die Bürger jährlich als Ausgleich erhalten. Auch Schulze betont, „beim CO2-Preis darf es nicht darum gehen, Einnahmen für den Staatshaushalt zu generieren“. Das sei ein Fehler, der in Frankreich gemacht worden sei. Dort hatte sich wegen einer Steuererhöhung auf Sprit die Gelbwesten-Bewegung formiert. In anderen Ländern stößt die Steuer auf Akzeptanz: In Schweden wurden im Gegenzug andere Steuern gesenkt, in der Schweiz erhalten die Bürger umgerechnet jährlich 70 Euro als Kompensation über die Krankenkasse zurück.

In der Union jedoch ist die Steuer unbeliebt. Der für Umweltschutz zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen. „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“, sagte er. Auch der Chef des Wirtschaftsflügels der Union, Carsten Linnemann, ist dagegen. „Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen“, warnt er.

Modell 2: Emissionshandel

Merkels bevorzugte Idee funktioniert so: Die EU legt eine Höchstmenge an Verschmutzungs-Zertifikaten fest, die jährlich abnimmt. Dadurch wird eine Knappheit erzeugt, die Verschmutzungsrechte werden teurer und der Anreiz, sauberer zu wirtschaften, steigt. Seit 2005 müssen die Energiewirtschaft und Teile der Industrie für den Ausstoß von Kohlendioxid solche Zertifikate nachweisen. Unternehmen bekommen sie zugeteilt oder kaufen die Zertifikate und können damit auch handeln. Wer zu wenige nachweisen kann, dem drohen Strafen. 11 000 Kraftwerke und Fabriken nehmen an dem Handel teil, etwa 45 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU werden durch das „Emission Trading System“ (ETS) abgedeckt.

Doch außerhalb dieses ETS-Sektors, also im Verkehr, der Landwirtschaft und im Gebäudebereich, geht es in Deutschland nicht voran im Klimaschutz. Wie Merkel würde auch die FDP den Emissionshandel deswegen gerne auf diese Bereiche ausweiten. Grundsätzlich ist das möglich. Experten im Umweltministerium sehen aber insbesondere beim Verkehrssektor Probleme. Den Fachleuten im Ministerium zufolge kann nur „die unmittelbare Freisetzung von Treibhausgasen aus Anlagen“ in den Zertifikatehandel aufgenommen werden – bezogen auf den Verkehrssektor wäre das das Auto selbst, es müsste also der Autohalter selbst am Handel teilnehmen. Um den Verkehrssektor einzubeziehen, müsse die EU-Emissionshandelsrichtlinie geändert werden, das dauere Jahre.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen