Die Grünen wollen weiter die Welt retten

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Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Startkovent für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Bis zum Frühja
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck beim Startkovent für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. Bis zum Frühjahr 2020 will die Partei Antworten auf neue Fragen gefunden haben. (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

In den Fragen steckt Zündstoff. Ist Gentechnik okay, wenn sie die Versorgung mit Lebensmitteln sichert? Ist Klonen erlaubt, wenn es tödliche Krankheiten besiegt? Was ist die Nato wert, wenn die Mitglieder sich zerstreiten und sogar zu Feinden werden? Über solche Dinge wollen die Grünen von diesem Wochenende an streiten. Bis zu ihrem 40. Geburtstag in zwei Jahren wollen sie ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Aufgeworfen haben die Fragen die beiden neuen Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck.

600 Anmeldungen und ein volles Kongresszentrum im Westhafen in Berlin. „Sauerstoff für die Partei“ sollen die Beratungen sein. Grünen-Chef Robert Habeck stellt gleich zu Beginn des zweitägigen Konvents fest, das Grundsatzprogramm werde in einer „krass politischen“ Zeit besprochen. Ob in der S-Bahn oder sonstwo, die Leute diskutierten überall wieder über Politik.

Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch Vertreter von Verbänden sind nach Berlin gekommen und diskutieren mit. Die Grünen sehen zunehmend auch die Wirtschaft als Partner, der alte Parteichef Cem Özdemir hat die Annäherung vorangetrieben.

Die neuen Chefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck, treten gemeinsam auf, sie haben sogar ein gemeinsames Büro in der Grünen-Zentrale. Das wäre bei Özdemir und seiner Co-Vorsitzenden Simone Peter kaum denkbar gewesen. Aber der Zauber des Anfangs kann nicht ewig halten, und bisher, merken kritische Grüne an, habe das Duo Habeck/Baerbock sich ja gar nicht bewähren müssen.

Völlig neue Fragen seit 2002

Habeck ist 48 Jahre alt, Baerbock ist im Gründungsjahr der Grünen geboren, 1980. Damals kam das erste Grundsatzprogramm, vor 16 Jahren das zweite. Seit 2002 aber haben sich völlig neue Fragen gestellt. „Wir müssen nicht überlegen, wie gewinnen wir die Wahl von 2020, sondern wie strukturieren wir unsere Partei mit Blick auf 2040? Denn das Programm soll wieder 20 Jahre halten“, sagt Habeck.

Themen gibt es genug: Was ist mit den selbstfahrenden Autos, wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft, kann Gentechnik vielleicht doch nötig sein, um die Menschheit auch in Zukunft zu ernähren? Das alles beraten die Parteimitglieder auf ihrem zweitägigen Konvent. Eines aber wissen sie bereits: Die Grünen wollen mehr als eine „Öko-App“ sein, sagt Parteichef Habeck. Vielmehr müsse die Ökologie in alle Lebensbereiche vordringen.

Die Partei brauche keine neue Art von Selbstvergewisserung, schreibt der Grünen-Vorstand in seinem Impulspapier, sondern es gehe es um die Rückbesinnung auf das Politische. Und Habeck ist froh, dass der Streit schon begonnen hat, bevor man losgelegt hat. „So stellen wir uns Parteiarbeit vor, so wollen wir die Grünen sehen.“ Die Werte aber müsse man nicht neu denken, sondern sie an den neuen Herausforderungen messen.

„Holen wir uns das Politische zurück!“ Das gelte für jeden Bereich, so Habeck, auch für die IT-Industrie, auch für die Wirtschaft. Ein Satz ist ihm besonders wichtig: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit.“ Das sei ein Satz wie ein Ausrufezeichen. Auf dieser Grundlage wolle man die Debatten für die Gesellschaft führen.

„In die Kantine der Stahlarbeiter“

Viele Zukunftsfelder sind so „richtig heftig anders geworden“, sagt Annalena Baerbock, und neue Fragen brauchten neue Antworten. „Lasst uns wieder unsere Welt retten“, fordert sie unter dem großen Applaus des Konvents. Um die richtigen Antworten zu finden, will sie nah an die Menschen heran. „Lasst uns in die Kantine der Stahlarbeiter setzen“, fordert Baerbock. Das klingt ein wenig wie einst die Aufforderung vom früheren SPD-Chef Sigmar Gabriel, dorthin zu gehen, wo es stinkt und brodelt.

Doch nicht nur die Stahlarbeiter in Bochum, sondern auch die Bauern in Bangladesch beschäftigen die Grünen. „Denn wenn wir die Fragen nicht stellen, stellt sie keiner“, so Baerbock. Neben diesen ökologischen Themen stellen sich Fragen nach der Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt. Politik solle sich die Bereiche zurücknehmen, wofür sie eigentlich da ist, fordert Annalena Baerbock mit Blick auf Facebook und Co.

Auch die Außenpolitik beschäftigt die Grünen. Sie wollen nicht zu den Gräueltaten in der Welt schweigen, so Baerbock. Wie soll sich Europa verhalten zu einer Nato, deren einzelne Mitglieder für unterschiedliche Ziele eintreten und in Konflikten wie in Syrien sogar zu Feinden werden. Die Grünen wollen nicht die Nato abschaffen, so einfach sei es nicht, sagt Baerbock. Aber sie wollten diskutieren, wie die grüne Vision für Europa ist. Auch in der Außen-und Verteidigungspolitik.

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