Die Grünen blinken links und koalieren rechts

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Mal Streit, mal Annäherung: Grünen-Chef Robert Habeck (links) neben dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Einerseits streiten
Mal Streit, mal Annäherung: Grünen-Chef Robert Habeck (links) neben dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Einerseits streiten die Parteichefs öffentlich – andererseits bereiten sie sich auf die Neuauflage einer Jamaika-Koalition vor. (Foto: dpa)

In der Parteienlandschaft bewegt sich etwas. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer flirtet mit den Konservativen ihrer Partei und tritt demonstrativ mit Friedrich Merz auf. Aus Sicht der Grünen hat Annegret Kramp-Karrenbauer den liberalen Mitte-Kurs der Partei verlassen. Wie aber verträgt sich das mit möglichen Annäherungen an die Grünen? Wie mit Jamaika? Und warum blinken gerade jetzt die Grünen links?

„Cremig“, war das Wort, mit dem FDP-Chef Christian Lindner Anfang des Jahres immer wieder versuchte, seinen grünen Konkurrenten Robert Habeck zu entzaubern. Cremig, das heißt, nicht zu greifen. Das hat sich jetzt geändert: Grünen-Chef Robert Habeck kann sich in Berlin angesichts der Wohnungsnot Enteignungen vorstellen. Dieses Mittel sei im Grundgesetz verankert. „Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“, sagte Habeck der „Welt am Sonntag“.

Reizthema Enteignungen

Enteignungen – es scheint, dass Robert Habeck damit seinen Konkurrenten und Gegnern einen Gefallen getan hat. „Die Enteignungsdebatte zeigt, dass die Grünen sich von ihrer Verzichts- und Verbotsideologie nicht verabschiedet haben, sie bleiben im Kern eine linke Partei“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. „Herr Kretschmann hat zwar dagegengehalten, aber es ist offen, ob er sich durchsetzt. In den Steuerfragen hat er das ja nicht geschafft.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt triumphiert: „Diejenigen, die romantische Gefühle für Schwarz-Grün in der Vergangenheit entwickelt haben, sollten in den letzten Tagen eines Besseren belehrt worden sein“, sagt der CSU-Landesgruppenchef, der schon eine „neue grüne Arroganz der hohen Umfragewerte“ ausmacht.

Die Grünen befinden sich im Höhenflug - doch wie lange kann der dauern? Im Politik-Podcast "Steile These" sagt Schwäbische-Politikredakteur Sebastian Heinrich: Die Grünen haben ihre schwerste Krise noch vor sich. Patrick von Rosen widerspricht ihm.  Es wird spannend. Aber hören Sie selbst:

Tatsächlich erfreuen sich die Grünen eines konstanten Hochs. Seit Oktober 2018 haben sie bei Forsa mindestens 19 und bis zu 24 Prozent und liegen konstant vor der SPD. Sie haben im vergangenen Jahr über 10.000 neue Mitglieder dazugewonnen und zählen jetzt über 75 000 Mitglieder. Sie haben sich auch in den neuen Ländern etabliert. Das ist angesichts der im Herbst bevorstehenden Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wichtig.

Die Grünen, die als Kernthema Umwelt und Klimaschutz haben, streben nach einer stärkeren sozialpolitischen Profilierung – und blinken hier klar nach links. Enteignungen von Wohnraum, Abschaffung von Hartz IV, eine Garantierente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

In der Praxis aber regiert Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der CDU, und Robert Habecks Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein schafft die Mietpreisbremse ein Jahr früher als geplant ab. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt erklärt in Doppelinterviews mit Annegret Kramp-Karrenbauer, dass ein Bündnis von Grünen und Union sogar eine große Chance sein könnte: „Dass Grüne und Union im Parteienspektrum weiter auseinanderliegen als SPD und Union könnte dem Land guttun, weil es zu mehr Zusammenhalt führt.“

Wunsch und Wirklichkeit

Die FDP sehnt sich zwar nach einer Union, die wieder einmal Schwarz-Gelb in die Diskussion brächte. Doch dies ist so unwahrscheinlich, dass alle nur von Jamaika reden – und sich darauf vorbereiten. Damit nicht noch einmal so eine Panne passiert wie nach der Bundestagswahl, als die FDP Jamaika platzen ließ. Das damalige Unwohlsein von Christian Lindner, bei einer engen Verbindung der Merkel-Union mit den Grünen fünftes Rad am Wagen zu sein, ist nicht verflogen. Doch angesichts der Veränderungen in der Parteienlandschaft hält auch Lindner es für unumgänglich, Signale in Richtung der Grünen zu senden. So haben Grüne und FDP in Sachen Digitalpakt gemeinsam einen Brief an die Kanzlerin geschrieben. Für Vizefraktionschef Michael Theurer ist es selbstverständlich, mit allen demokratischen Parteien im Gespräch zu bleiben, weil Drei- oder Vier-Parteien-Koalitionen zur Regel werden. Die FDP rede deshalb auch mit CDU, Grünen und neuerdings auch der SPD.

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