Die Gefahr aus Moskau unterschätzt

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Junge hält eine Flagge
Dem Report zufolge wollte der Kreml auch das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland im Jahr 2014 beeinflussen. (Foto: Graham Stuart/dpa)
Sebastian Borger

Die konservativen Regierungen des vergangenen Jahrzehnts haben die Bedrohung von demokratischen Abstimmungen in Großbritannien durch russische Einflussversuche ignoriert oder heruntergespielt. Zu diesem Schluss kommt der Geheimdienst-Kontrollausschuss des Parlaments in einem Bericht, dessen Veröffentlichung die Regierung von Premier Boris Johnson um mehr als ein halbes Jahr verzögerte. Insbesondere hätten die Konservativen vor und nach dem Brexit-Referendum von 2016 „aktiv vermieden, nach russischem Einfluss zu suchen“, teilte Komitee-Mitglied Stewart Hosie am Dienstag im Unterhaus mit.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Vorwürfe gegen sein Land als unbegründet: Russland habe sich noch nie in die Belange anderer Länder eingemischt. Die außenpolitische Sprecherin der Labour-Opposition, Lisa Nandy, nannte den Bericht für die Regierung höchst peinlich: „Es gibt keine stimmige Gesamtstrategie gegenüber Russland.“ Die Downing Street sprach von mangelnden Beweisen für russische Einflussnahme auf die EU-Austrittsentscheidung; daher sei eine nachträgliche Untersuchung nicht nötig.

Erst vergangene Woche hatte Außenminister Dominic Raab „russische Akteure“ der versuchten Einflussnahme auf die Unterhauswahl 2019 beschuldigt. Zudem hätten Moskaus Geheimdienste Cyber-Attacken auf jene Wissenschaftler in Oxford und London gestartet, die an der Entwicklung eines Corona-Impfstoffs beteiligt sind.

In der vergangenen Woche war der Geheimdienst-Kontrollausschuss zum ersten Mal seit der Wahl im Dezember zusammengetreten. Weil das Gremium statt Johnsons Wunschkandidaten den anerkannten Rüstungsexperten und früheren Leiter des Verteidigungsausschusses im Unterhaus, Julian Lewis, zu seinem Chef kürte, wurde der Konservative aus seiner Parlamentsfraktion ausgeschlossen. Der jetzt veröffentlichte Bericht geht auf eine Untersuchung in der vergangenen Legislaturperiode zurück, weshalb Lewis dessen Vorstellung den beiden Abgeordneten der Opposition überliess, die dem Gremium schon damals angehörten.

Das Schriftstück fällt mit 42 Seiten sowie einigen Anhängen vergleichsweise kurz aus und stellt eher eine Zusammenfassung dar, ohne Details der gewonnenen Erkenntnisse zu offenbaren. Die Parlamentarier begründen dies mit der anhaltenden Gefährdung des Landes: Hätte man mehr preisgegeben, würde dies die Arbeit der russischen Geheimdienste allzusehr erleichtern.

Russland sei „gleichzeitig sehr stark und sehr schwach“, lautet die Analyse der Parlamentarier. Trotz vergleichsweise kleiner Volkswirtschaft leiste sich das Land große und mächtige Geheimdienste und Streitkräfte und stelle „eine allumfassende Sicherheitsbedrohung“ dar.

Russische Oligarchen sowie deren Familienmitglieder haben den Konservativen seit 2010 mehrere Millionen Pfund zukommen lassen. Warum der Kreml Großbritannien im Visier hat? Das Komitee begründet dies mit den engen Verbindungen zu den USA; zudem nehme Präsident Wladimir Putin London als „Zentrum der Anti-Russland-Lobby im Westen“ wahr. Die erfolgreiche Diplomatie Londons nach dem Chemiewaffen-Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal, dessen Tochter sowie mehrere Bürger von Salisbury im März 2018 habe diesen Eindruck verstärkt: In Solidarität mit Großbritannien verwiesen damals 28 Verbündete 153 russische Diplomaten und Spione des Landes.

Zahlreiche russische Cyber-Bots hätten im Vorfeld der Volksabstimmung über die schottische Unabhängigkeit im Herbst 2014 Stimmung für die Ja-Kampagne gemacht, berichtet der Ausschuss. Dennoch habe die Regierung des damaligen Premiers David Cameron keine Vorkehrungen getroffen, um ähnliche Vorkommnisse beim EU-Referendumskampf zu vermeiden. Unter seiner Nachfolgerin Theresa May sei alles vermieden worden, um den weithin bekannten offenen Quellen nachzugehen, die dubiose Verbindungen Moskaus mit Teilen der Austrittskampagne behaupteten. Die Stellungnahme der Johnson-Regierung, es gebe ja keine Beweise, kanzelte das Labour-Komiteemitglied Kevan Jones als „gegenstandslos“ ab: Wer nicht suche, könne auch nichts finden.

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