„Die CSU gehört zur nationalistischen Rechten“

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„Die CSU gehört zur nationalistischen Rechten“ - sagt Politikwissenschaftler Claus Leggewie.
„Die CSU gehört zur nationalistischen Rechten“ - sagt Politikwissenschaftler Claus Leggewie. (Foto: Georg Lukas)
Redakteur Politik

Seit Wochen fordert die CSU von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine härtere Linie in der Asylpolitik. Der Kernpunkt: Die CSU will die Zurückweisung an der Grenze von Asylbewerbern, die schon in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt haben. Ist dieser Streit gerechtfertigt? Welche Strategie verfolgt die CSU? Sebastian Heinrich hat darüber am Rande des Ravensburger Montagsforums mit Claus Leggewie gesprochen, bis August 2017 Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen – und einer der bekanntesten Politikwissenschaftler Deutschlands.

Herr Leggewie, der Streit zwischen CDU und CSU hält gerade ganz Europa in Atem. Im Kern geht es dabei um einen von 63 Punkten im Masterplan für Migration von Innenminister Horst Seehofer. Ist es das wert, die ganze Regierung dafür aufs Spiel zu setzen?

Es entscheidet sich ja nicht an diesem einen Punkt. Das ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Die Spaltungslinie zwischen der radikaleren und der liberalen Rechten ist auch in Deutschland vorhanden. Woran sich das entzündet, ist meist ein Vorwand. Hier verdichtet sich eine Auseinanderentwicklung der beiden Unionsparteien – auch innerhalb der CDU – die seit Jahren sichtbar ist. Was wir erleben, machen die Europäer im Grunde seit Jahren durch.

Handelt die CSU noch europäisch?

Nein. Das ist ja gezielt anti-europäisch. Der Multilateralismus soll beendet werden, das ist Söders und Dobrindts Programm, keine Unterstellung von mir. Die CSU gehört zur nationalistischen Rechten, wie die AfD und auch Teile der FDP. Und deren Programm ist, die Europäische Union zurückzuentwickeln. Das heißt, sie zu einem Europa der Vaterländer zu machen, in dem möglichst wenig supranationale Integration herrscht. Das ist die Auffassung der meisten Visegrad-Staaten, aber dieses Virus hat sich auch im Benelux oder in Italien längst breitgemacht.

Sie glauben also, die CSU verfolgt den Rückbau Europas?

Das tut sie ja schon länger. Ich halte es daher auch für Unsinn zu sagen, die CSU mache nur bayerischen Wahlkampf. Die machen deutschen Wahlkampf.

Wo unterscheidet sich die CSU da noch von der AfD oder der österreichischen FPÖ?

Das sind nur graduelle Unterschiede, die AfD formuliert es nur plumper als die CSU.

Für Sie gehört also ein großer Teil der CSU-Führung zu den völkisch-autoritäten Nationalisten?

Ja. Die CSU behauptet zwar, pro-europäisch zu sein. Aber de facto ist sie es nicht.

Und was ist mit den liberalen, pro-europäischen Vertretern in der CSU wie dem Vize-Vorsitzenden und EVP-Fraktionschef Manfred Weber?

Weber ist ja schon umgekippt. Er war ja eigentlich immer ein Vertreter des eher liberalen Teils der CSU. Und er sagt jetzt: Die CSU hat Europa gerockt. Na toll. Der europäische Felsen bricht gerade zusammen. Das sind unfassbar kleinkarierte und kurzsichtige Parteiinteressen, die gerade die Entscheidung beeinflussen.

Kann die Strategie für die CSU erfolgreich sein? Vor Wochen hat die CSU ja erklärt, die AfD sei ihr größter Gegner.

Für die AfD ist das nicht ungefährlich. Wenn die CSU bundesweit antreten würde, würde sie viele sogenannte gemäßigte AfD-Wähler aufsaugen. Vor allem ist das aber für Deutschland und für Europa sehr gefährlich. Es geht momentan um die Kernentscheidung, ob man die sogenannte „Flüchtlingskrise“ im Einvernehmen löst oder nicht. An diesem Punkt hat die Kanzlerin Recht. Und alle anderen Parteien – außer AfD und Teilen der Union – sehen das ja auch so.

Was können die proeuropäischen Kräfte jetzt tun?

Sie müssen zusammenstehen. Im Bundestag gibt es ja wohl eine klare Mehrheit für Europa. Diese Kräfte müssten jetzt ihre Differenzen hintanstellen, weil es ans Eingemachte geht. Man darf die Gegner Europas auch nicht mehr als „Rechtspopulisten“ verharmlosen. Darunter sind völkisch-autoritäre Nationalisten, die ein anderes Europa und eine andere Gesellschaft wollen. Und das Bürgertum muss aus der Komfortzone heraustreten und sagen: „Nicht mit uns.“ Ob die Bundeskanzlerin noch die Kraft und den Mut hat, sich an die Spitze einer solchen Koalition zu stellen, weiß ich nicht. Aber einen Versuch wäre es wert.

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