„Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung“

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Alexei Makartsev

Laut dem neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels befindet sich die Bundeswehr an ihrer Leistungsgrenze. Um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden, braucht sie nicht nur eine bessere Ausstattung, sondern auch andere Strukturen. Das sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit Alexei Makartsev.

Teilen Sie die Einschätzung des Wehrbeauftragten, dass sich die Bundeswehr angesichts vieler neuer Aufgaben am Limit befindet?

Die Bundeswehr ist heute in einer Situation, in der ihr Auftrag, ihre materiellen Fähigkeiten und ihre personelle Ausstattung nicht im Einklang sind. Es war ein Problem der Reform des früheren Verteidigungsministers Thomas de Maizière. Sie hatte ausschließlich die leeren Kassen im Blick und nicht das Notwendige. Als Konsequenz daraus haben wir heute teilweise Fähigkeiten, die nur auf dem Papier vorhanden sind. Die Bundeswehr muss aber in der Lage bleiben, sowohl glaubhafte Beiträge zur Nato als auch zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu leisten. Diese beiden Säulen müssen wir gut und verlässlich bedienen – und dafür braucht die Bundeswehr eine gute Ausstattung.

Sind heute die größten Probleme der Streitkräfte mit mehr Geld und Personal zu bewältigen?

Wir müssen bei der Ausstattung wieder auf 100 Prozent des Notwendigen kommen. Bei der personellen Ausstattung darf man aber nicht einfach mehr Geld ins System geben, sondern man muss zunächst prüfen, wo die Strukturen falsch sind. Man muss über Prioritäten reden. Wir müssen Punkt für Punkt prüfen, was die Bundeswehr wirklich braucht für verschiedene Aufträge, was wir wirklich gut machen müssen und was verzichtbar ist, wenn es andere europäische Partner einbringen.

Müsste man den Aufgabenkreis der Bundeswehr, die jetzt auch Flüchtlingshilfe leisten muss, reduzieren, um die Krise zu überwinden?

Die Bundeswehr kann im Zuge der Amtshilfe innerhalb Deutschlands nur temporär eingesetzt werden. Das Engagement bei der Flüchtlingshilfe muss bis zum Jahresende komplett beendet werden. International wird es durch die neuen Beschlüsse mehr kleine Einsätze geben. Aber dafür braucht die Bundeswehr nicht mehr Soldaten, sondern besondere Strukturen.

Die CDU-Innenminister befürworten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorgefahr. Stimmen Sie zu?

Nein, Soldaten mit Waffen im Anschlag auf Bahnhöfen kann ich mir absolut nicht vorstellen. Das wäre nur eine Scheinlösung, die unser Leben nicht sicherer macht. Stattdessen brauchen wir eine ausreichende Zahl von Polizisten, deshalb hat meine Fraktion dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren 3000 zusätzliche Bundespolizeistellen geschaffen werden.

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