Deutsche Asylpolitik droht zum Rohrkrepierer zu werden

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German Interior Minister Horst Seehofer (L) and Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrive to talk to the press after a meeting o
German Interior Minister Horst Seehofer (L) and Austrian Chancellor Sebastian Kurz arrive to talk to the press after a meeting on July 5, 2018 in Vienna, Austria. / AFP PHOTO / ALEX HALADA (Foto: ALEX HALADA)
Tobias Schmidt

„Die Seele von Europa ist Humanität“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag an der Seite von Ungarns Regierungschef Viktor Orban vor der Hauptstadtpresse in Berlin und wird deutlich: „Wenn wir diese Seele erhalten wollen, kann sich Europa nicht einfach abkoppeln.“ Es dürfe nie das gemeinsame Ziel sein, „dass wir uns einfach abschotten, von Festung sprechen.“ Merkel nutzt den gemeinsamen Auftritt für ein klares Bekenntnis zur europäischen Verantwortung für Flüchtlinge. „Wir dürfen nicht vergessen, dass es um Menschen geht, die zu uns kommen“, hält die Kanzlerin ihrem Gast und Asyl-Hardliner Orbán entgegen.

Der ungarische Premier zeigt sich unbeeindruckt, redet selbst Klartext: Flüchtlinge aus Deutschland, die schon in Ungarn registriert sind, werde man niemals zurücknehmen. „Nicht zuständig“, fasst Orbán seine Absage knapp zusammen. Schließlich hätten die Migranten in Griechenland oder Italien die EU erreicht.

Seehofer bleibt im Regen stehen

Merkels Appell, Orbáns Verweigerung – wenig später tritt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor die Kameras, berichtet von seinen Versuchen, mit Wien ein Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme zu schließen. Doch auch hier die klare Abfuhr: „Wir werden sicher keine Lösung akzeptieren, die zu Lasten Österreichs geht“, erklärt Kurz. „Für uns gibt es keinen Grund, diese Personen zurückzunehmen“, sagt Strache und lässt Seehofer eiskalt im Regen stehen.

Dem Bundesinnenminister bleibt nichts anderes übrig, als einzulenken: „Wir werden weder jetzt noch in Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, sagt er kleinlaut. Die an der deutschen Grenze in den geplanten Transitzentren festgehaltenen Flüchtlinge, die schon andernorts einen Asylantrag gestellt hätten, würden „nach Rom oder Athen“ zurückgeschickt, sagt Seehofer. „Aber nicht nach Wien.“

Abfuhr für den deutschen Innenminister? Damit der CSU-Chef nicht mit ganz leeren Händen nach Berlin zurückkehren muss, vereinbart er mit den österreichischen Partnern einen neuen Anlauf, „um die Südroute für Migranten zu schließen“. Kommenden Mittwoch will er sich in Innsbruck mit den Ressortchefs aus Italien und Österreich zum Dreier-Gipfel treffen. Ziel des Gipfels: Die Mittelmeerroute abzuriegeln. Mit welchen konkreten Maßnahmen das erreicht werden soll, bleibt offen. Zumal die nordafrikanischen Länder Sammellager für abgefangene Bootsflüchtlinge auf ihren Territorien weiter kategorisch abblocken.

Während die Kanzlerin vor Abschottung warnt, will Seehofer genau dies erreichen. Ein Manöver, um davon abzulenken, dass der mühsam ausgehandelte Asyl-Kompromiss der Union zum Rohrkrepierer zu werden droht? Orbán sagt Nein, Kurz und Strache winken ab. Nur, wenn in absehbarer Zeit Vereinbarungen mit Griechenland und Italien zustande kommen, wäre die Einrichtung von Transitzentren an der deutschen Grenze mit der SPD zu machen.

Auf dem Koalitionsgipfel gestern Abend wurde das grüne Licht der Genossen dafür erwartet. Bis zuletzt war um juristische Details und die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten gerungen worden. Immer wieder hatten die Sozialdemokraten gewarnt, man werde keine „geschlossenen Lager“ akzeptieren. Doch war SPD-Chefin Andrea Nahles auch klar: Würde sie den Unions-Kompromiss platzen lassen, kehrt die Regierungskrise mit voller Wucht zurück.

Aber ist es überhaupt möglich, Rom und Athen dazu zu bewegen, bei ihnen registrierte Flüchtlinge binnen kürzester Zeit – von 48 Stunden ist die Rede – aus den Transitzentren zurückzunehmen? Die Verantwortung für das drohende Scheitern will Seehofer jedenfalls nicht übernehmen und erklärt Kanzlerin Merkel für zuständig: Die Gespräche seien „sehr komplex“, so der Bundesinnenminister. „Die Hauptkernpunkte dieser Vereinbarungen werden nur die jeweiligen Regierungschefs setzen können – der griechische, der italienische, und die Bundeskanzlerin.“ Merkel soll es richten.

Am Morgen im Bundestag hatte Seehofer vollmundig eine „echte Asylwende“ verkündet. „Dieser Spuk ist jetzt vorbei“, sagte er mit Blick auf die Zurückweisung von Flüchtlingen mit Wiedereinreisesperre, die seit einer Woche vollzogen wird. Doch ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Viel Zuspruch für Transitzentren

Mögen auch gut 60 Prozent der Bevölkerung hinter den Transitzentren stehen, wie der aktuelle ARD-„Deutschlandtrend“ ergibt: Im Ringen um die Abwehr andernorts registrierter Flüchtlinge ist nicht viel erreicht. Und einen Plan B gibt es offenbar nicht. Sollten die Verhandlungen mit Griechenland und Italien scheitern, „dann müssen wir neu nachdenken“, räumt Seehofer ein.

Der Asylstreit hat indes das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung ramponiert. 78 Prozent sind laut neuem ARD-„Deutschlandtrend“ gar nicht oder weniger zufrieden mit der Arbeit des Kabinetts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Anteil der Unzufriedenen stieg in der Erhebung von Infratest dimap im Vergleich zum Juni um 15 Prozentpunkte, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung sind nur noch 21 Prozent der Befragten (minus 16).

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