Der türkische Staat bestimmt die Meinung

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 Haupteingang der Redaktion der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul: Medien in der Türkei haben immer weniger Spielraum, kritisch
Haupteingang der Redaktion der Tageszeitung Hürriyet in Istanbul: Medien in der Türkei haben immer weniger Spielraum, kritisch zu berichten. (Foto: AFP)
Susanne Güsten

Es war die spannendste Wahl seit Jahren. Die ganze Türkei folgte am 31. März gebannt der Stimmauszählung in Istanbul, wo die Regierungspartei AKP und die Opposition bei der Bürgermeisterwahl Kopf an Kopf lagen. Dann gab es plötzlich keine neuen Zahlen mehr: Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, die einzige Quelle für aktuelle Ergebnisse, stoppte ihre Berichterstattung – gerade in dem Moment, in dem Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu seinen Rückstand auf den AKP-Bürgermeisterkandidaten Binali Yildirim fast eingeholt hatte.

Yildirim nutzte die Gelegenheit und erklärte sich auf Grundlage eines Vorsprungs von nur wenigen tausend Stimmen rasch zum Sieger. Der Plan schlug fehl, weil die Wahlkommission in Ankara am nächsten Morgen klarstellte, dass Imamoglu die Wahl gewonnen habe.

Anadolu wies alle Vorwürfe der Parteilichkeit zurück, doch die Aktion zerstörte aus Sicht der Opposition den letzten Rest von Glaubwürdigkeit der fast hundert Jahre alten Agentur, die überparteilich berichten soll, in Wahrheit aber zu einem Sprachrohr der Regierung geworden ist. Wenig später wurde Anadolu auch offiziell der Kontrolle des türkischen Präsidialamtes unterstellt, und im Parlament bügelte die AKP einen Oppositionsantrag zur Untersuchung der merkwürdigen Informationspolitik der Agentur am Wahlabend ab.

Die meisten großen Zeitungen und Fernsehsender berichten ohnehin bereits im Sinne von Präsident Recep Tayyip Erdogan, kritische Berichterstatter riskieren Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder Terror-Unterstützung: Am diesjährigen Tag der Pressefreiheit ist die Macht der türkischen Regierung über die Medien so groß wie nie zuvor. Viele Türken schauen sich deshalb nach anderen Informationsquellen um – und werden im Ausland fündig. Türkische Dienste ausländischer Medien werden in der Türkei immer beliebter.

Das jüngste Angebot liefern die Deutsche Welle, BBC, Voice of America und France24, die vor wenigen Tagen einen gemeinsamen YouTube-Kanal mit türkischen Berichten vorstellten. „Unabhängig“ werde das neue Portal mit dem Namen „+90“ – nach der internationalen Telefonvorwahl der Türkei – sein, so die Sender. Besonders die türkischen Onlineangebote von Deutscher Welle und BBC sind seit Längerem bei türkischen Lesern beliebt und fungieren als Gegengewicht zu der beinahe gleichgeschalteten Medienlandschaft in der Türkei.

Türkische Nationalisten sehen in dem neuen YouTube-Projekt einen Versuch des Westens, das Land zu schwächen. Allein die Deutsche Welle habe ein Budget von mehreren Millionen Euro, „um Erdogan zu stürzen“, schrieb der Chefredakteur der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“, Ibrahim Karagül, auf Twitter. Der Kolumnist Salih Tuna warf den vier westlichen Medienhäusern in der Erdogan-treuen „Sabah“ vor, sie wollten die Türkei ideologisch für eine „Besetzung“ bereit machen.

Auch andere ausländische Medien haben den türkischen Markt für sich entdeckt. Der britische „Independent“ etwa richtete eine türkische Nachrichten-Webseite ein. Auch „Sputnik“ aus Russland wirbt mit türkischen Berichten um Leser, aus Katar bietet „Al Jazeera“ Berichte an.

Mehr als 100 Medien verboten

Dass sich viele Türken lieber aus ausländischen Medien informieren, ist kein Wunder. Nach dem Putschversuch von 2016 wurden mehr als 100 Medien verboten. Laut der türkischen Journalistenvereinigung TGC sitzen derzeit 142 Journalisten im Land in Haft, auf dem Pressefreiheits-Index der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ liegt die Türkei auf Platz 157 von 180 Staaten. Erst kürzlich kamen Journalisten der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ nach einer Bestätigung ihrer Haftstrafen durch das zuständige Berufungsgericht erneut ins Gefängnis.

Hoffnung auf Veränderung gibt es derzeit kaum. Nur das Verfassungsgericht in Ankara hat sich zumindest einigen groben Übergriffen gegen Journalisten in den Weg gestellt. Im Januar 2018 ordneten die Richter die Freilassung der Autoren Mehmet Altan und Sahin Alpay an, die trotz des Widerstandes untergeordneter Gerichte auf freien Fuß gesetzt wurden. Derzeit beraten Verfassungsrichter über weitere Fälle inhaftierter Journalisten, die auf Freilassung hoffen.

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