Der Türkei geht es nicht nur ums Geld

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Zwei Männer im Anzug geben sich die Hand
Eine „Politik des Durchwinkens“ müsse verhindert werden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der türkischen Hauptstadt Ankara. Hier ist er mit seinem Amtskollegen Suleyman Soylu zu sehen. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Susanne Güsten

„Gemeinsam“, „zusammen“, „miteinander“. Während seiner nicht einmal 24 Stunden in Ankara hat Horst Seehofer immer wieder das Verbindende zwischen Türkei und Europa betont. Er habe „die feste Absicht, die Zusammenarbeit zu stärken“, sagte Seehofer am Freitag vor seiner Weiterreise nach Athen. Hinter der Gesprächsbereitschaft steht die Furcht der Deutschen und anderer Europäer vor einer neuen Flüchtlingskrise.

Seehofers Kurzvisite war sein erster Abstecher in die Türkei überhaupt und der erste Besuch eines deutschen Bundesministers in Ankara in diesem Jahr. Dass dieser Besuch erst Anfang Oktober zustande kam, spricht Bände über die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis. Die Inhaftierung von Bundesbürgern in der Türkei, der Demokratie-Abbau in Ankara und türkische Klagen über die Weigerung Deutschlands, türkische Regierungsgegner auszuliefern, sind chronische Streitherde.

Auch am Freitag hieß es, dass wieder eine deutsche Staatsangehörige in der Türkei festgenommen worden sei. Die Erzieherin aus Hamburg sitze seit Donnerstag in Haft, erklärte die Kurdische Gemeinde Deutschland. Sie sei zu Besuch bei Verwandten in der kurdischen Provinzhauptstadt Diyarbakir gewesen und von der türkischen Polizei am Flughafen festgenommen worden. In Istanbul nahm die türkische Polizei am Donnerstagabend den Fans des deutschen Bundesligisten Borussia Mönchengladbach ihre Fahnen ab. Nach Angaben der Borussia lautete die Begründung, die Fahnen zeigten „christliche Symbole“ – gemeint war offenbar das Stadtwappen von Mönchengladbach, zu dem ein Kreuz und ein Bischofsstab gehören.

Doch über solche Vorkommnisse wollte Seehofer dieses Mal nicht sprechen. Sein „primäres Interesse“ gelte dem Flüchtlingsabkommen zwischen Türkei und EU, sagte der Minister, der mit EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Ankara und Athen war. Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge steigt derzeit deutlich an. Auch könnten Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib nach türkischen Regierungsangaben fast vier Millionen neue Flüchtlinge in die Türkei treiben, die bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen hat. Erdogan hatte die EU mit der Bemerkung geschockt, sein Land könnte dann die „Tore öffnen“. Auch bei Seehofer zeigte die Warnung Wirkung. Eine „Politik des Durchwinkens“ müsse verhindert werden, sagte er. Mit zwei Tranchen von jeweils drei Milliarden Euro hat die EU seit 2016 die Aufnahme von mehreren Millionen Syrern in der Türkei unterstützt. Nun ist das Geld fast aufgebraucht und eine dritte Tranche im Gespräch.

Athen misstraut Ankara

Auch in Athen betonte Seehofer die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns. Griechenland beklagt, dass sich einige EU-Staaten schlicht weigern, Flüchtlinge aufzunehmen. Ein Umstand, den auch der deutsche Minister beklagte. Ohne Solidarität und gemeinsame Anstrengungen drohe eine Krise wie im Jahr 2015, als rund eine Million Syrer in die EU kamen. Griechenland misstraut auch dem Nachbarn Türkei. Kurz vor der Ankunft Seehofers schimpfte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, die Türkei könne die Überfahrt von Flüchtlingen auf griechische Inseln sehr wohl verhindern, wolle aber offenbar nicht. Dagegen betont die Türkei, seit Jahresbeginn habe die Küstenwache fast 40 000 Flüchtlinge an der Überfahrt gehindert.

Seehofer zeigte Verständnis für die türkische Forderung nach mehr Geld. Darüber müsse in der EU gesprochen werden. Deutschland werde der Türkei zudem möglicherweise „mit dem ein oder anderen Boot zur Küstenüberwachung helfen“. Sein türkischer Amtskollege Süleyman Soylu will seinem deutschen Kollegen einen Wunschzettel zukommen lassen.

Noch wichtiger als Geld und Küstenwachschiffe ist für die Türkei derzeit aber ein anderer Aspekt. Erdogan will seine Armee in den Nordosten Syriens schicken, um dort eine „Sicherheitszone“ zur Ansiedlung von bis zu drei Millionen Syrern aus der Türkei zu schaffen. Mit der Zone will Ankara gleichzeitig die Macht der Kurdenmiliz YPG östlich des Euphrats brechen. Die Kurden und die USA als Schutzmacht der YPG wollen die Türkei von dem Vorhaben abbringen. Deshalb fordert Erdogans Regierung jetzt die Unterstützung der EU ein – und zwar nicht nur einen großen Beitrag zu den Kosten von 23,5 Milliarden Euro für den Bau von 140 neuen Dörfern für die Rückkehrer, sondern auch politische Schützenhilfe gegenüber den USA.

Erdogans Plan für die Zone war einer der wenigen Punkte, an denen Seehofer klare Differenzen mit seinen Gastgebern konstatierte. „Ich habe deutlich gesagt, dass es viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen, die da ihre Probleme haben“, sagte er. Auch bei der türkischen Forderung nach Visafreiheit bewegte sich Seehofer nicht. Trotz aller Beschwörungen von Gemeinsamkeiten bleibt das deutsch-türkische Verhältnis schwierig.

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