Der Streit ums Endlager beginnt

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 Endlagersuche in Deutschland
Endlagersuche in Deutschland (Foto: dpa-infografik GmbH)
Finn-Mayer Kuckuk

Die Bundesregierung hat mit der Vorauswahl für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll begonnen. In einem Zwischenbericht hat die zuständige Behörde deutschlandweit 90 „Teilgebiete“ ausgewiesen, die von der Bodenbeschaffenheit her grundsätzlich infrage kommen. „Es geht hier noch nicht um einen Endlagerstandort“, sagt Steffen Kanitz, Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung, die mit der Suche beauftragt ist, am Montag in Berlin. Bei den ausgewiesenen Gebieten handele es sich um die, „für die es lohnt, näher hinzusehen“.

Tatsächlich lassen sich Aussagen über einen künftigen Endlagerstandort aus den Daten kaum ableiten. Sie umfassen gut die Hälfte der Fläche Deutschlands. Teilgebiet 4 von 90 erstreckt sich beispielsweise quer durch Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Auch ein großes Stück Wattenmeer gehört dazu. Dabei ist eine Endlagerung vor der Küste aus mehreren Gründen ausgeschlossen; ebenso unwahrscheinlich ist die Bohrung eines Lagerstollens mitten in Hamburg oder Bremen. Dennoch gehören auch die Stadtstaaten zum Teilgebiet 4.

Die Forscher der Bundesgesellschaft haben in dieser Phase eben nur untersucht, ob es im Untergrund ausreichend hohe, stabile und trockene Schichten gibt, in die sich die Kammern bohren lassen. Ansonsten haben sie sich dumm gestellt und die Gebiete ohne Ansehen dessen ausgewiesen, was da bereits obendrauf steht – oder schwappt. Eine Prüfung der Verhältnisse an der Oberfläche folgt erst in der zweiten Phase des Projekts. Auch ein Blick der möglichen Auswirkungen auf die Menschen ist erst in den kommenden Jahren geplant. Laut Gesetz soll ein Standort bis 2031 gefunden werden.

Die Regierung hat diesen mehrstufigen Ansatz gewählt, um die Öffentlichkeit von Anfang an in die Auswahl einzubeziehen. Die Präsentation der 90 Teilgebiete komme „bewusst zu einem Zeitpunkt, wo noch keine Fakten geschaffen wurden“, sagt Kanitz. Die Fakten schaffe am Ende der Gesetzgeber, wenn der Bundestag erst eine Liste von möglichen Standorten aussiebt und zum Schluss einen davon auswählt. Nach dem milliardenteuren Debakel um ein geplantes Endlager im Salzstock Gorleben will es die Regierung diesmal besser machen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung gibt sich betont bürgernah, transparent und wissenschaftlich. Sie räumt in geradezu offensiver Demut ein, bei der Endlagersuche sicher auch Fehler zu machen, die sie dann aber korrigieren wolle.

Der Geist dieses Verfahrens unterscheidet sich damit vom Vorgehen von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht. Diese hatten Gorleben in den 1970er- und 1980er-Jahren aus politischen Erwägungen durchgesetzt. Sie hatten den Protest der Öffentlichkeit ignoriert und Einwände von Geologen systematisch umgangen. In dem am Montag vorgestellten Bericht ist Gorleben nun bereits aus der Vorauswahl geflogen: Der Untergrund erfüllt nicht die Anforderungen und oben sind keine ausreichend hohen Berge drauf.

Doch trotz aller Verbesserungen: Auch das neue Verfahren zur Endlagersuche steht in der Kritik. „Wir erwarten wieder regionale Proteste gegen den geplanten Standort, sobald die engere Auswahl feststeht“, sagt Aktivist Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt. Die Verantwortlichen geben sich zwar transparent und wissenschaftlich, doch das sei nur „Inszenierung“.

Bisher sei nur der Ausschluss eines Teils von Deutschland gelungen. Ob sich im verbleibenden Teil wirklich ein geeigneter Standort findet, ist noch völlig unklar; der Optimismus der Behörden ist dementsprechend unangebracht. Der scheinbar exakten Bewertung der 90 Teilgebiete liegen zum Teil einfach Schätzungen und Annahmen zugrunde. „Ein relevanter Teil der geologischen Daten ist zudem nicht einsehbar“, sagt Stay. Damit haben unabhängige Experten keine Möglichkeit, den Bericht zu überprüfen.

Während die Bundesgesellschaft für Endlagerung als positiven Umstand darauf verweist, dass der Bundestag letztlich die Entscheidung trifft, sieht Stay genau hier einen weiteren Kritikpunkt. Denn das öffnet wieder Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme. Schließlich könnte das Parlament die Argumente der Wissenschaftler auch zugunsten eines politischen Wunschstandorts zur Seite wischen. „Das führt zu Misstrauen“, sagt Stay. Der Unterschied im Vergleich zu früheren Verfahren liege vor allem im „Tonfall“, echte Bürgerbeteiligung sei nicht vorgesehen. In den nun folgenden Konferenzen zur Diskussion über die 90 Teilgebiete kann die Öffentlichkeit zwar ihre Meinung einbringen. Es liege aber im Ermessen der Behörden, ob sie die Einwände berücksichtigen, sagt Stay. Die anhaltenden Zweifel der Bürger werden sich dann voraussichtlich in neuen Großprotesten entladen. „Die Gefahr ist riesengroß, dass diese Endlagersuche ebenfalls scheitert“, sagt der Umweltschützer.

Schon der vage und vorsichtige Zwischenbericht vom Montag hat politische Schacherei und Proteste ausgelöst. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wehrte sich im Sinne seiner Bürger bereits gegen das Verfahren. Es verunsichere die Menschen, wenn zwei Drittel Bayerns als geeignet ausgewiesen werden, ließ Söder sich zitieren. Söders vorbeugender Angriff dürfte erst der Anfang von reichlich Streit in den kommenden zehn Jahren sein: Jeder Ministerpräsident und jeder Bürgermeister wird wohl gegen einen Endlagerstandort in seinem Bereich kämpfen. Söder schwang sich nun bereits zum Geologen auf und widersprach den Experten von der Bundesgesellschaft in der Einschätzung der Bodenqualität: Der „zerklüftete Granit“ in Bayern sei ungeeignet für ein Endlager.

Trotz allem Streit: Irgendwann muss ein Endlager her. Ein Kernkraftwerk erzeugt etwa 50 Kubikmeter radioaktiven Mülls im Jahr. Einige der Isotope, die sich in den alten Brennstäben finden, strahlen für mehrere Millionen Jahre. Iod-129 hat beispielsweise eine Halbwertszeit von 15,7 Millionen Jahren. Zusätzlich zu den 10 500 Tonnen hoch radioaktiven Mülls muss Deutschland auch einen Lagerort für mehrere Hunderttausend Tonnen schwach radioaktiven Müll finden.

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