Der Soli soll abgeschafft werden - Das müssen Steuerzahler jetzt wissen

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Der Solidaritätszuschlag soll fallen.
Der Solidaritätszuschlag soll fallen. (Foto: Jens Büttner / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Agence France-Presse
Theresa Münch und Martina Herzog

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf den Weg gebracht.

Der Ministerrunde billigte den Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), demzufolge der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen werden soll. Weitere 6,5 Prozent sollen ihn nur noch teilweise zahlen, verbleibende rund 3,5 Prozent Gutverdiener allerdings weiterhin in vollem Umfang.

„Die Kosten der Wiedervereinigung sind in weiten Teilen gestemmt“, erklärte Scholz. „Daher können wir heute das Verfahren beginnen, ab 2021 den Soli für den überwiegenden Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuschaffen.“

Die Union strebt eigentlich eine hundertprozentige Abschaffung des Soli an, hat diese Forderung aber nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD durchsetzen können. Den Gesetzentwurf von Scholz trug sie als ersten Schritt aber mit.

Scholz verteidigte den von ihm eingeschlagenen Weg einer teilweisen Abschaffung. „Die wenigen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende verbleibenden Kosten werden zukünftig von denen geschultert, die mehr haben, als andere.“ Das sei fair und werde auch einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten.

  • DER SOLI: Die Sondersteuer für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist - wie alle Steuereinnahmen - nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.
  • WER ENTLASTET WIRD: Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener - 3,5 Prozent der heutigen Zahler - sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer an. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird.

Das Finanzministerium hat folgendes berechnet:

  • DER LEDIGE ARBEITNEHMER: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz' Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher.
  • DIE FAMILIE MIT ALLEINVERDIENER: Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.
  • DER SELBSTSTÄNDIGE HANDWERKER: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.
  • WIE VIEL MAN SPART: Das Ifo-Institut hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.
  • WAS EINE KOMPLETT-ABSCHAFFUNG BEDEUTEN WÜRDE: Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.
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