Der Ruf nach Plan B wird lauter

Lesedauer: 7 Min
 Bundestagsabgeordneter Waldemar Westermeyer (CDU) aus Leutkirch plädiert dafür, den Zuzug ins Land zu begrenzen.
(Foto: oh)

Soll und kann es so weitergehen? Die bange Frage vieler Menschen nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln ist bei den Abgeordneten angekommen. „Im September haben die Bürger die Politik der offenen Grenzen noch sympathisch gefunden, im Dezember naiv und seit den Vorfällen in der Silvesternacht gefährlich.“ Das sagt Christian von Stetten, CDU-Abgeordneter aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Er ist Mitinitiator einer Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion, die fordert, die Grenzen wieder dauerhaft zu sichern, sprich zu schließen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder aber ist sich sicher, dass die Mehrheit seiner Leute weiter hinter Merkels Kurs steht. Und in der SPD-Fraktion heißt es, Integration sei das große Thema der ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause gewesen, nicht die Begrenzung des Zuzugs.

„Das wird ein schönes Jahr werden, wenn es schon so anfängt“, sagt ein missgelaunter Abgeordneter. Viele Parlamentarier stehen noch unter dem Eindruck von Beschimpfungen durch ihre Wähler. Sie sind nach Berlin zu ihrer Arbeit zurückgekehrt, einige sind ratlos, andere zuversichtlich, doch die meisten haben Angst vor der Zukunft.

Köln hat viel verändert

„Köln hat natürlich die Stimmung in unserem Land verändert, das spüren auch die Kolleginnen und Kollegen", sagt CDU-Vize Thomas Strobl. „Wir haben große Herausforderungen im Bereich innere Sicherheit zu bewältigen. Die Tatsache, dass viele Migranten und Flüchtlinge in unser Land gekommen sind, macht die Herausforderung ja nicht kleiner.“ Köln hat das für viele noch einmal deutlich gemacht.

„Als Vater zweier kleiner Töchter bin ich wütend und fassungslos", sagt Ole Schröder (CDU), Innen-Staatssekretär und Ehemann der früheren Familienministerin Kristina Schröder in der Bundestagsdebatte. Justizminister Heiko Maas (SPD) stellt fest, man sei in einer kritischen Phase, „in der viele Bürger sich Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machen. Das dürfen wir nicht zulassen."

Sein Rezept sind schärfere Gesetze und mehr Polizei, denn Recht sei nur so viel wert, wie es durchgesetzt werde. Auch Thomas Strobl beschwört die Vorfälle in Köln als Weckruf, dass es in Deutschland „keine No-go-areas“ geben dürfe. „Keine Angsträume“ sagt Eva Högl von der SPD.

In der öffentlichen Diskussion werden Köln und die Flüchtlingsfrage oft in einen Topf geworfen. Wolfgang Bosbach (CDU) tut dies explizit. „Es hat auch mit politischen Entscheidungen zu tun, dass sich Männer in der Größenordnung wie in Köln zusammentun können.“ Er warnt vor unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. „Den Kontrollverlust, den wir seit dem Sommer haben, müssen wir so schnell wie möglich beenden“, sagt Bosbach.

Das sieht auch der Leutkircher CDU-Abgeordnete Waldemar Westermayer so, der für die Position der CSU und auch für die Forderung von Christian von Stetten nach einem Kurswechsel Sympathien hegt. Man müsse jetzt erst einmal aufarbeiten, was schon im Land ist, und deshalb wie Österreich und Dänemark verfahren. „Wir wollen die Kanzlerin nicht schwächen, die seit zehn Jahren eine gute Arbeit macht", sagt Westermayer. Aber er wolle auch keine Unruhe im Land. Deshalb müsse man jetzt klare Kante zeigen.

Die CSU will dies schon lange. Ihr Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze der Zuwanderung. Er hat gerade ein Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Di Fabio vorgestellt, dem zufolge Deutschland rechtlich auf der sicheren Seite wäre, wenn es Grenzen der Zuwanderung beschließt. „Das Gutachten ist ein Weckruf“, findet der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß, Vorsitzender des Bezirksverbands der CDU Württemberg-Hohenzollern. „Die Sicherung der EU-Außengrenzen findet derzeit so gut wie nicht statt. Wenn wir die Reduzierung der Flüchtlingszahlen ernst meinen, dürfen konsequente Kontrollen an deutschen Grenzen nicht länger ein Tabu sein. Personen ohne Ausweispapiere müssen zukünftig wieder abgewiesen werden“, fordert Bareiß.

Wenn man sich anschaue, was derzeit schon an den Grenzen Dänemarks durch die Wartezeiten für Verluste entstehen, könne man sich das wirtschaftliche Ausmaß einer solchen Entscheidung vorstellen, gibt Thomas Strobl zu bedenken.

Ungeduld mit Europa

Der nächste EU-Gipfel findet erst Mitte Februar statt. Bis jetzt hofft eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen, dass es Merkel noch gelingt, die anderen Europäer zu überzeugen. Gut sieht es derzeit nicht aus. 160 000 Flüchtling wollte man europaweit verteilen – gerade mal bei 300 ist es gelungen. Kein Wunder, dass auch auf europäischer Ebene schon über einen Plan B nachgedacht wird, wenn Deutschland die Grenzen schließe.

Auch die CDU-Abgeordneten kennen einen solchen Plan B, sie haben ihn sogar selbst beschlossen auf dem CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe im Dezember. Dort hieß es, nur wenn der strikte Schutz der EU-Außengrenzen wiederhergestellt werde, könne das Funktionieren des Schengen-Raums gewährleistet werden. Bis wann das zu geschehen hat, das wurde allerdings nicht festgelegt. Doch in Berlin ist man sich sicher: Kurz vor den drei Landtagswahlen im März werde sich die Sache klären. So oder so.

Und eines ist auch klar. Wenn Deutschland die Grenzen schließt, wird es kaum lange Ankündigungen vorher geben.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen