Der Regierung fehlt der Mut: Dieser Haushalt ist zu wenig

Lesedauer: 2 Min
Tobias Schmidt

Solides Haushalten allein ist zu wenig, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Olaf Scholz bleibt auch bei seinem zweiten Haushalt leider der Linie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble treu. Er schiebt deutlichere Entlastungen immer weiter auf und traut sich nicht zu mutigeren Weichenstellungen. Warum nicht eine Absenkung der Mehrwertsteuer, von der vor allem Haushalte mit kleinem Geldbeutel profitieren würden? Warum wird erbittert über das Nato-Rüstungsziel gestritten, aber kaum darüber, dass Deutschland bei Entwicklungsausgaben auch 2019 weit hinter internationalen Vereinbarungen zurückbleiben wird? Auch die Anstrengungen gegen eine soziale Spaltung im Lande bleiben halbherzig. Das Baukindergeld ist ein teures Bonbon für Familien, die eigentlich keine Hilfe benötigen. Geringverdiener werden dagegen mit Mikroentlastungen abgespeist. Scholz’ neuer Haushalt ist ein Budget des „Weiter so“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen