Der nächste Dämpfer für Merkel? Machtkampf um Chef der Südwest-CDU-Abgeordneten

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CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung
CDU-Landesgruppenchef Andreas Jung (Foto: Lichtblick / Achim Melde)

Der baden-württembergische CDU-Landesgruppenvorsitzende Andreas Jung will für den freigewordenen Posten des Unions-Fraktionsvize kandidieren. Allerdings haben in der Sitzung der Landesgruppe auch zwei weitere Mitglieder ihr Interesse am Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen bekundet, der nach Ralph Brinkhaus Wahl zum Fraktionschef frei wurde: Die Abgeordneten und Finanzpolitiker Olav Gutting (Bruchsal-Schwetzingen) und Axel Fischer (Karlsruhe). Fischer sagte der Welt am Sonntag: „Dieser Posten darf auf keinen Fall fachfremd besetzt werden.“

Der Konstanzer Andreas Jung wurde bisher eher als Umwelt- und Europapolitker sowie als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung bekannt, sitzt aber seit 2014 auch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Andreas Jung wurde von vielen CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten zur Kandidatur ermuntert, zumal er als Landesgruppenchef auch einiges Gewicht mitbringt. Deshalb soll sich in der 38-köpfigen Landesgruppe auch eine klare Mehrheit für Jung abzeichnen.

Doch in der Unionsfraktion gärt es. Und manche, die ihre Fraktion wieder konservativer gestalten und mit Merkels Flüchtlingspolitik abrechnen wollen, sind mit Andreas Jung nicht einverstanden. Er gilt als liberal und weltoffen. Die konservativeren Abgeordneten stilisieren die Wahl im weitesten Sinn zu einer erneuten Abstimmung gegen Merkel. Sie wollen der Kanzlerin auf diese Weise einen weiteren Dämpfer beibringen.

Jung wird in seiner politischen Haltung in Merkels Nähe angesiedelt. Er hatte sich bei der Wahl des Fraktionschefs offen für Volker Kauder stark gemacht, während Olav Gutting den siegreichen Herausforderer Ralph Brinkhaus unterstützt hatte. Olav Gutting wurde vom Mittelstandspolitiker Christian von Stetten vorgeschlagen, der sich seit langem für ein konservativeres Profil einsetzt.

Gegen Jung wurde auch ins Feld geführt, dass er nicht Landesgruppenchef und Fraktionsvize gleichzeitig sein könne. Sein Vorgänger Thomas Strobl hat jedoch auch beide Posten ausgefüllt.

Bei der Landesgruppensitzung am Montagabend soll eine wichtige Vorentscheidung fallen. Der von der Landesgruppe gewählte Kandidat wird am Dienstag in der Fraktionssitzung vorgeschlagen – und vermutlich gewählt. Baden-Württemberg soll auch nach Volker Kauders Abwahl prominent vertreten bleiben. Über einen fairen Ausgleich zwischen den Landesgruppen wacht die sogenannte „Teppichhändlerrunde“ der Landesgruppenchefs.

Nach der überraschenden Abwahl Kauders gilt es aber nicht mehr als selbstverständlich, dass alte Gepflogenheiten in der Fraktion noch gelten. Auch am Dienstag könnte es noch neue Gegenkandidaten geben.

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