Der nächste Anlauf für Frieden in Syrien

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 Delegierte des syrischen Verfassungsausschusses am UN-Sitz in Genf.
Delegierte des syrischen Verfassungsausschusses am UN-Sitz in Genf. (Foto: dpa)
Jan Dirk Herbermann

Die Rivalen aus Syrien trafen sich an einem ehrwürdigen Ort fernab der Kämpfe in ihrer Heimat. Im Saal der Abrüstungskonferenz im Haus der Vereinten Nationen in Genf sind am Mittwoch die Delegation der Assad-Regierung und eine Abordnung der Opposition zusammengekommen, um gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft über eine neue oder überarbeitete Verfassung für das Bürgerkriegsland zu verhandeln.

Die Regie liegt bei dem ehrgeizigen Vorhaben in den Händen des UN-Sondergesandten Geir Pedersen. Der norwegische Spitzendiplomat verlangte von den Delegierten für das syrische Verfassungskomitee vor allem „Geduld“, vor ihnen liege ein langer Weg. Und der Sondergesandte für Syrien appellierte direkt an die beiden Co-Vorsitzenden des Verfassungskomitees, den gegenseitigen Hass zu überwinden: „Gentlemen, sie werden zusammenarbeiten müssen.“ Für die Regierung des Diktators Baschar al-Assad übernahm Ahmad Kuzbari einen Co-Vorsitz. Den anderen Co-Vorsitz erhielt der Oppositionelle Hadi al-Bahra. Beide schüttelten sich zwar nicht die Hand, saßen aber am selben Tisch und äußerten sich verhalten zuversichtlich. Und sie verzichteten auf gegenseitige Beschimpfungen.

Im Vergleich zu früheren UN-Gesprächen über Syrien war das schon ein Fortschritt. Bei vergangenen Runden verunglimpften sich die Assad-Emissäre und die Repräsentanten der Opposition stets gegenseitig. In der Regel vermieden sie es sogar, sich zu treffen. UN-Vermittler mussten Botschaften überbringen.

In dem nun gestarteten Verfassungskomitee sitzen 150 syrische Männer und Frauen. Jeweils 50 von ihnen nominierten das Assad-Regime, Oppositionsverbände und ebenso die Zivilgesellschaft – etwa Frauenvereinigungen, religiöse Gruppen und ethnische Minderheiten. Das eigentliche Gerangel über ein Grundgesetz wird in einem 45Mitglieder umfassenden Gremium ausgetragen. In diese kleine Kammer entsenden die drei Delegationen jeweils 15 Unterhändler. Für beide Kammern gilt: Entscheidungen brauchen eine Zustimmungsrate von mindestens 75 Prozent – damit verfügen alle drei Gruppierungen über ein Veto. Falls der Konvent tatsächlich einen Verfassungsentwurf zustande bringt, soll das syrische Volk über den Text abstimmen. So lautet der Plan. Das ganze Unternehmen Verfassung basiert auf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates von 2015, die einen politischen Neustart für Syrien vorsieht.

Ein Erfolg hängt auch von den internationalen Akteuren des Syrienskrieges ab – vor allem von Russland. Dank der Militärhilfe aus Moskau gewann Assad die Oberhand über den größten Teil des Landes zurück. Nun hoffen Diplomaten, russischer Druck könnte Assad am Verhandlungstisch zum Nachgeben zwingen.

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