Kommentar zur künftigen Ampel-Koalition: Aufbruch in Corona-Zeiten

ClaudiaKling

Die kürzesten Koalitionsverhandlungen waren es nicht, aber wahrscheinlich die geräuschlosesten. 34 Tage haben SPD, Grüne und FDP gebraucht, um sich auf eine gemeinsame Regierungsbasis zu verständigen. Die neue Art der Kommunikation hat die Hoffnung geschürt, dass auch im politischen Tun ein Aufbruch zu erwarten ist.

Und tatsächlich erweckt der Koalitionsvertrag, der am Mittwoch vorgestellt wurde, den Anschein, dass die künftige Ampel-Regierung verstanden haben könnte, wo hierzulande die Menschen der Schuh drückt.

Die 177 Seiten sind zwar nicht mehr als eine gemeinsame Absichtserklärung, die erst Schritt für Schritt umgesetzt werden muss. Doch die Richtung passt: Neben dem Megathema Klimaschutz geht es vor allem um mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland, um bezahlbaren Wohnraum, um Schutz vor Armut – im Kindes- und im Rentneralter. Da hat sich offensichtlich die SPD durchgesetzt.

Auf dem Aufbruch liegt eine große Bürde

Den Unternehmen in Deutschland dürfte es hingegen gefallen, dass die künftige Ampel-Koalition mehr Fachkräfte aus dem Ausland anlocken will, die in vielen Branchen so dringend gebraucht werden. Den realitätsverleugnenden Satz, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, hat Rot-Grün-Gelb jedenfalls in die Schublade gepackt.

Doch auf dem Aufbruch, den die künftige Koalition verspricht, liegt eine große Bürde: Die Corona-Pandemie hat das Potenzial, den Zauber des Neuanfangs zunichte zu machen, indem sie alle politische Energie in den kommenden Monaten auf sich zieht. Auch Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn war einst angetreten mit dem festen Willen, den Pflegenotstand zu lindern. In den vergangenen eineinhalb Jahren kümmerte er sich aber vorwiegend darum, Corona in den Griff zu bekommen – trotz des Pflegenotstands.

Zweiter großer Knackpunkt des Koalitionsvertrags sind die nach wie vor schwammigen Angaben über die Finanzierung der Vorhaben. Doch ohne ausreichend Geld in der Kasse könnten sich die wohlklingenden Ankündigungen alsbald in Luftnummern verwandeln.

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