Der Konservativen Partei droht wegen Johnsons Brexit-Kurs der Zerfall

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 Der nächste Abgang: Arbeitsministerin Amber Rudd verlässt das britische Kabinett.
Der nächste Abgang: Arbeitsministerin Amber Rudd verlässt das britische Kabinett. (Foto: AFP)
Peter Nonnenmacher

Allen Tumulten bei den Tories zum Trotz glaubt Briten-Premier Boris Johnson, seine Partei noch vor Weihnachten zu einem Wahlsieg führen zu können – und früher oder später einen Brexit durchzudrücken auch ohne Vereinbarung mit der EU. Am Wochenende signalisierte der Regierungschef erneut, dass er keine Verschiebung des Brexit-Datums vom 31.Oktober akzeptieren würde. An diesem Montag will er das Unterhaus ein weiteres Mal über Neuwahlen abstimmen lassen.

Am Sonntag mehrten sich die Zeichen dafür, dass Johnsons Konservative Partei über der gegenwärtigen Krise auseinander brechen könnte. Der Rücktritt der prominenten Arbeits- und früheren Innenministerin Amber Rudd aus dem Kabinett, und ihr gleichzeitiger Austritt aus der Partei, erschütterte Regierung und Fraktion. Rudd erklärte ihren Abgang mit dem vom Premier angeordneten Parteiausschluss von 21 „loyalen, moderaten Abgeordneten“ in der Vorwoche. Dieser Ausschluss stellte ihrer Ansicht nach eine gefährliche „Säuberungsaktion“ und „ein Angriff auf Anstand und Demokratie“ dar.

Die Ex-Ministerin warf Johnson außerdem vor, entgegen seiner eigenen Behauptungen keinerlei neue Übereinkunft mit der EU zum Austritt anzustreben, sondern nur an Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit zu arbeiten. Statt vom Kabinett werde die Brexit-Politik bloß noch von Johnsons Beratern bestimmt. Nichts deute darauf hin, dass der Premier „die Partei zusammenhalten will“, fügte Rudd hinzu. Vorige Woche hatte bereits Boris Johnsons Bruder Jo seinen Regierungsposten abgegeben, weil er „das nationale Interesse“ durch den Regierungskurs gefährdet sah.

Vor allem der Parteiausschluss der 21 Abgeordneten, darunter zweier ehemaliger Schatzkanzler, weiterer verdienter Ex-Minister und einer Reihe prominenter Veteranen, hat in der Partei Zweifel an Johnson geweckt. Bestraft worden waren die „Rebellen“ dafür, dass sie zusammen mit den Oppositions-Parteien die Regie im Unterhaus übernahmen und ein „Verzögerungsgesetz“ auf den Weg brachten. Mit diesem soll Johnson gezwungen werden, die EU am 19.Oktober um einen dreimonatigen Brexit-Aufschub zu bitten, falls beim EU-Gipfel in den zwei Tagen zuvor keine Einigung über einen neuen Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel zustande kommt.

Dieser gesetzlich verankerten Aufforderung will sich Johnson widersetzen. Er wolle lieber „in einem Graben verrecken“ als einen „Bittgang“ nach Europa antreten, hat er versichert.

Mittlerweile beteuern dem Premier nahe stehende Minister allerdings, natürlich wolle niemand gegen geltendes Gesetz verstoßen. Die Regierung „interpretiere“ das erlassene Gesetz nur eben anders als dessen Urheber, meinte Außenminister Dominic Raab am Sonntag.

Sollte dies der Fall sein, bahnt sich für Ende Oktober eine dramatische Gerichtsschlacht an, bei der die obersten Richter des Landes über einen No-Deal-Brexit entscheiden müssten. Sollten sie gegen Johnson befinden, müsste dieser entweder klein beigeben oder aber jemand anderen mit der Bitte um einen Brexit-Aufschub nach Brüssel schicken, wenn er sein persönliches Versprechen nicht brechen will.

Chefberater spricht von „Hass“

Selbst bei einer Verzögerung des Brexit um drei Monate glaubt Johnson jedoch bei Neuwahlen, die dann für November oder Dezember erwartet werden, gute Chancen für eine Festigung seiner Position zu haben. Sein Plan wäre in diesem Fall, gegen ein „störrisches“ Parlament zu Felde zu ziehen, das den Briten „ihren“ Brexit vorenthalten will.

Die „Sunday Times“ zitierte dazu gestern Johnsons Chefberater Dominic Cummings mit den Worten: „Die meisten Abgeordneten begreifen nicht, wie sehr das Land das Parlament hasst und wie sehr es sich wünscht, dass jemand in diesem Durcheinander Ordnung schafft.“ Letzte Umfragen sehen die Konservativen bei 35 Prozent – mit 14 Prozent Vorsprung vor Labour.

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