„Der Gruppenparagraf ist eine Art Sippenhaft“

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Die emeritierte Sexualstrafrechtsprofessorin Monika Rommel
Die Sexualstrafrechtsprofessorin Monika Rommel (Foto: oh)
Schwäbische Zeitung

Monika Frommel, die frühere Direktorin des Instituts für Sanktionsrecht und Kriminologie an der Universität Kiel, hält wenig von der Reform des Sexualstrafrechts. Im Interview mit Claudia Kling sprach sie von einem „Symbolgesetz“.

Frau Frommel, hätten Sie heute der Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag zugestimmt?

Ich hätte mich enthalten. Der neue Gruppenparagraf ist eine Art Sippenhaft. Man kann das Sexualstrafrecht jetzt dazu nutzen, um Leute, die man wegen etwas anderem in Verdacht hat, zu durchsuchen, oder Gegenstände zu beschlagnahmen. Wenn man dann gestohlene Handys findet, kann man das als Ausgangspunkt für weitere Strafverfahren benutzen. Das ist schon ein starkes Stück, dieser Paragraf.

Sehen Sie verfassungsrechtliche Bedenken?

Ja, schon. Aber ich glaube nicht, dass die Klientel, die betroffen sein wird, erfolgreich bis zum Verfassungsgericht kommt.

Aber was genau sind Ihre Bedenken?

Wenn ich mich in einer Gruppe aufhalte, aus der heraus Straftaten begangen werden, heißt das doch noch nicht, dass ich selbst etwas Unrechtes getan habe. Sich in einer Gruppe aufzuhalten, ist noch lange kein strafwürdiges Unrecht. Die Polizei muss eben einschreiten, bevor es zu Taten kommt. Aber man kann doch nicht die Unfähigkeit einer Polizeileitung wie in Köln durch völlig unbestimmtes Strafrecht ausgleichen.

Ist hier politisches Interesse mit einem tatsächlichen Schutzinteresse von Frauen vermengt worden?

Ja, auf jeden Fall. Sehen Sie: Natürlich muss das Nein einer Frau ausreichen, wenn sie keine sexuellen Handlungen wünscht. Wenn sich ein Mann darüber hinwegsetzt, ist das die Ausnutzung einer schutzlosen Lage und damit eine sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung. Das Problem ist, dass viele Frauen nicht beim Nein geblieben sind – und sich daraus die Schutzlücken ergeben haben.

Inwiefern steht diese Reform im Widerspruch zu dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“?

Diese Reform macht den „in dubio pro reo“-Satz schwer anwendbar. Bislang wurde bei Zweifeln an der Schuld der Angeklagte vor Gericht oft freigesprochen oder bereits vorher das Ermittlungsverfahren eingestellt. Aber das stört ja genau diejenigen, die diese Schutzlückenkampagne gefahren haben. Die kämpfen gegen den „in dubio pro reo“-Grundsatz. Das macht alles keinen Sinn. Wenn, dann muss man sich richtige Schutzmittel überlegen.

Und welche wären das?

Man könnte zum Beispiel das Zivilgesetz zum Schutz gegen häusliche Gewalt auf sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum erweitern. Dann müssten die Polizeigesetze der Länder angepasst werden und dann könnten solche Grapscher einen Platzverweis bekommen. Wenn sie sich daran nicht halten, machen sie sich strafbar. Man könnte auch Abstandsgebote für Männer verhängen, die Frauen belästigen. Das Zivil- und das Polizeirecht böten die besseren Möglichkeiten, Männer auf Abstand zu halten, als die jetzt beschlossene Reform des Strafrechts.

Sie haben vorhin von einer Kampagne gesprochen. Warum dieser Begriff?

Die Reform des Sexualstrafrechts war doch schon im Jahr 2010 in der Planung. Die Silvestervorfälle sind jetzt benutzt worden, um sie zu beschleunigen. Das stört mich zwar im Grunde nicht, aber dann sollte das Justizministerium doch ein sinnvolles Gesetz daraus machen – und nicht so ein Symbolgesetz.

Wenn Sie die Reform so schlecht finden, weshalb hätten Sie den Entwurf dann nicht einfach abgelehnt?

Gegen den Satz „Nein heißt Nein“ habe ich ja im Prinzip nichts, sondern nur gegen die gesetzgeberische Ausgestaltung.

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