Der erste Schritt zu einem neuen Wettrüsten

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 Demonstranten mit Putin- und mit Trump-Masken protestierten in Berlin gegen den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag.
Demonstranten mit Putin- und mit Trump-Masken protestierten in Berlin gegen den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag. (Foto: dpa)
Frank Herrmann
Frank Herrmann

Nach der Einschätzung von Mike Pompeo ist es höchste Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Russland verstoße schon seit Jahren gegen den INF-Vertrag, argumentiert der amerikanische Außenminister. Man werde das nicht länger zulassen, ohne dass Russland die Konsequenzen zu spüren bekommt. Wie die Konsequenzen aussehen, das hat Pompeo am Freitag bei einem rhetorisch aufs Allernötigste beschränkten Auftritt im State Department umrissen.

Erstens: Ab Samstag fühlen sich die Vereinigten Staaten nicht mehr gebunden an den Vertrag über die Intermediate Nuclear Forces („INF“). Mit diesem haben Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 eine komplette Waffengattung verboten: bodengestützte Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Zweitens: Falls der Kreml solche Raketensysteme, die laut Weißem Haus gegen die INF-Bestimmungen verstoßen, nicht binnen sechs Monaten verschrottet, ist der Ausstieg aus dem Abkommen besiegelt.

Pompeo sprach von einem Druckmittel, das Russland hoffentlich zum Einlenken bringe. Er dankte den europäischen Verbündeten, die sein Land unterstützten. Zumal auch sie Wert legten auf das Prinzip, nach dem man Verpflichtungen erfüllt. „Ihre Solidarität spiegelt die historische Stärke und die Einheit der Nato-Allianz“, lobte der Republikaner aus Kansas – ein Satz, wie man ihn schon seit Längerem nicht mehr gehört hat in Donald Trumps Washington. Pompeo versuchte zumindest ansatzweise, nicht nur die Rolle des Chefdiplomaten zu spielen, sondern auch die des Fürsprechers starker transatlantischer Bande. Dass Trump die Akzente anders setzt, machte er am selben Tag in einer kurzen Erklärung deutlich. Deren Schlüsselsatz: „Wir können nicht das einzige Land auf der Welt sein, das einseitig durch diesen Vertrag – oder irgendeinen anderen – gebunden ist“.

Da war er wieder, der Präsident, der in den internationalen Abmachungen der letzten Jahrzehnte eine Serie von Deals sieht, die Amerikas Spielraum eingrenzten, während andere sich ins Fäustchen lachten. Und der seinen Vorgängern im Oval Office vorwirft, sie hätten anderen so ziemlich alles durchgehen lassen, bis der Rest der Welt – in Trumps Diktion – über Amerika nur noch lachte.

Auch Obama machte Russland Vorwürfe

Tatsächlich hat schon das Kabinett Barack Obamas der russischen Seite im Juli 2014 Vertragsverletzungen vorgeworfen. Indem Russland einen neuen Marschflugkörper entwickle, nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste mit einer Reichweite bis zu 2500 Kilometern, verstoße es sowohl gegen den Geist als auch gegen die Paragrafen der INF-Abmachung, hieß es damals. Obama hielt dennoch an der Vereinbarung fest. Auch weil er die Angst der europäischen Verbündeten vor einem neuen atomaren Wettrüsten auf dem Kontinent verstand.

Trump, der ohnehin keine Rücksicht auf die Europäer nimmt, lässt sich durch derartige Bedenken nicht bremsen. Er will kompromisslose Härte signalisieren. Nicht nur gegenüber Russland, sondern auch wegen China, den großen Rivalen des 21. Jahrhunderts.

An einem Vertrag festzuhalten, den die Gegenpartei ignoriere, wäre die falsche Botschaft an die Adresse künftiger Vertragspartner, erklärt Ian Williams, Experte am Center for Strategic & International Studies, die Haltung des Präsidenten. „Schließlich werden die Vereinigten Staaten eines Tages daran gehen, auch China in die Rüstungskontrolle einzubeziehen. Sollten sie den Vertrag künstlich am Leben erhalten, während Russland ein doppeltes Spiel spielt, welche Lehre würde China wohl daraus ziehen?“

Vor falschen Signalen warnt auch George Shultz, nur dass er den Hardlinern im entscheidenden Punkt widerspricht. Shultz war dabei, als Reagan und Gorbatschow 1986 in Reykjavik die Weichen in Richtung Annäherung stellten. Das daraus resultierende INF-Abkommen nennt er einen historischen Meilenstein. Auch, weil Washington und Moskau seinerzeit darin übereinstimmten, dass am Ende eines langen Prozesses die Vernichtung aller Atomwaffen stehen müsse. „Es besteht die Gefahr, dass wir auslöschen, was wir damals erreicht haben im Bemühen, den Kalten Krieg zu beenden“, mahnte Shultz schon vor Wochen in einem gemeinsam mit Gorbatschow verfassten Gastbeitrag für die Washington Post.

Der Abschied vom INF-Deal wäre ein Schritt hin zu einem neuen Wettrüsten. Zudem würde er die Gefahr erhöhen, „dass Missverständnisse oder technische Fehler zu einem Krieg von enormer Zerstörungskraft führen“. Die Antwort könne nur sein: Reparieren, was an dem Vertragswerk zu reparieren ist – in der Absicht, es zu bewahren.

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