Der Doppelpass ist populär

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Von den türkischstämmigen Menschen hat etwa jeder Fünfte eine doppelte Staatsbürgerschaft.
Von den türkischstämmigen Menschen hat etwa jeder Fünfte eine doppelte Staatsbürgerschaft. (Foto: dpa)
Andreas Herholz
Redakteur

Er sollte eigentlich die Ausnahme sein und vor allem für Kinder von binationalen Eltern gelten. Doch in Deutschland gibt es immer mehr Doppelpässe. Inzwischen entscheiden sich sechs von zehn Menschen bei ihrer Einbürgerung für die doppelte Staatsbürgerschaft. Laut den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hätten 2017 von 112 211 eingebürgerten Menschen 68 918 auch ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten. Das sind 61,4 Prozent und so viele wie nie zuvor.

Bei den 39 000 Eingebürgerten aus der Europäischen Union behielten mit 99 Prozent fast alle auch ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit. Von den Eingebürgerten aus dem Iran, Syrien, Afghanistan und Marokko gab niemand seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit ab.

Zunächst als Ausnahme gedacht

Dabei war die doppelte Staatsbürgerschaft bei ihrer Einführung als Ausnahme gedacht. Vor fast zwanzig Jahren bei der umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sollte dies noch ausdrücklich verhindert werden. Es gelte der Grundsatz, Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung zu verhindern, hieß es damals. Laut Bundesinnenministerium ist vor allem die Zahl der Einbürgerungen britischer Menschen angestiegen, offenbar als Folge der Brexit-Entscheidung.

Einbürgerungen von Ausländern sind nach dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht möglich, wenn jemand mindestens acht Jahre in Deutschland lebt. Erwartet werden ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, deutsche Sprachkenntnisse und das Bestehen eines Einbürgerungstests.

Als weitere Voraussetzung gilt dabei eigentlich die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa für Länder, die es ihren Bürgern nicht erlauben, diese abzugeben.

Die CDU hatte sich 2016 auf ihrem Bundesparteitag für die Wiedereinführung der Optionspflicht entschieden, die die Große Koalition zwei Jahre zuvor abgeschafft hatte. Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit von ausländischen Eltern mussten sich bis 2014 ab dem 23. Lebensjahr für eine von beiden entscheiden. Eine knappe Mehrheit in der CDU fordert die Rückkehr zu dieser Regelung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Parteitagsbeschluss zum Doppelpass abgelehnt und stellte sich damit gegen ihre Partei. Aus der Unionsfraktion im Bundestag kam in der vergangenen Wahlperiode keine Initiative zur Änderung der Regelung. Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist von der doppelten Staatsangehörigkeit keine Rede. Die Kritiker der Doppelpass-Lösung sehen darin ein Integrations-Hemmnis, befürchten auch Loyalitätskonflikte. Unionspolitiker fordern den so genannten Generationenschnitt. Danach würden in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, die Enkel dagegen nicht mehr. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, soll nur noch den deutschen Pass bekommen.

Es geht nicht um die Abschaffung

Allerdings geht es Doppelpass-Kritikern in der Union, anders als etwa der AfD, nicht um die Abschaffung der Mehrstaatlichkeit. Über diese verfügen Kinder mit einem deutschen und ausländischen Elternteil von Geburt an. In der Debatte geht es vor allem um hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern, die seit dem Jahr 2000 ebenfalls beide Staatsangehörigkeiten erhalten, außerdem um Ausländer, die eingebürgert werden und ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten können.

Die Große Koalition hat diese Optionspflicht damals abgeschafft. Seitdem können Kinder beide Pässe behalten, sofern sie mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt und sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkard Lischka, sieht keinen Änderungsbedarf: „Es ist gut, dass sich nach Deutschland eingewanderte Menschen einbürgern lassen und Deutsche werden. Wir haben Einbürgerungen auch mit Blick auf die Integration der Menschen immer gefördert“, erklärte er am Freitag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Deswegen stehen wir auch weiterhin zu der Möglichkeit der Mehrstaatigkeit“, sagte er.

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