Demonstranten in Moskau fordern Putins Rücktritt

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Deutsche Presse-Agentur

Die russische Opposition um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow hat bei genehmigten Protesten in Moskau den sofortigen Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin gefordert.

Die mehreren hundert Teilnehmer, darunter Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow, warfen Putin auf Plakaten und in Sprechchören am Samstag vor allem mangelhaftes Krisenmanagement vor, meldete die Agentur Interfax. Die Polizei nahm sieben kremltreue Gegendemonstranten fest. Sie hatten versucht, diese erste Kundgebung der im Dezember 2008 gegründeten Oppositionsbewegung Solidarnost zu stören. „Jeder öffentliche Protest ist ein Riss im Monolith der Macht“, sagte der 45-jährige Kasparow.

Kasjanow forderte Parlamentswahlen früher als zum regulären Termin 2011. Ohne demokratische Reformen könne Russland die Folgen der Finanzkrise nicht überwinden, sagte der liberale Politiker. Kasjanow war im vergangenen Jahr wegen angeblich gefälschter Unterschriften von Unterstützern als Kandidat von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Der Menschenrechtler Lew Ponomarew erinnerte an die 2006 ermordete Journalistin Anna Politkowskaja. Es gebe viele Menschen, die wie sie für mehr Gerechtigkeit in Russland kämpfen würden. Am Donnerstag hatte eine Geschworenen-Jury in Moskau vier Angeklagte vom Verdacht der Komplizenschaft im Fall Politkowskaja freigesprochen.

Solidarnost hat keinen Parteienstatus und erinnert mit ihrem Namen an die Gewerkschaftsbewegung in Polen. In der Millionenstadt Nischni Nowgorod an der Wolga demonstrierten am Samstag etwa 700 Anhänger der Kommunisten gegen die Putin-Regierung. Die russische Bevölkerung leidet zunehmend unter galoppierenden Preisen, Arbeitslosigkeit und einer drastischen Rubel-Abwertung. Beobachter sind aber skeptisch, ob die seit langem zersplitterte Opposition daraus schnelle Vorteile ziehen kann. In der Vergangenheit war die Staatsmacht wiederholt hart gegen Demonstranten vorgegangen. Dies hat viele regierungskritische Menschen verängstigt, die Kundgebungen daher lieber fernbleiben.

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