Debatte um Migrationspakt wird hitziger

Lesedauer: 3 Min
„Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen“, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
„Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen“, sagt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands an dem Abkommen unterstrichen. Doch auch in der Unionsfraktion gab es am Dienstag eine kontroverse Debatte darüber. Neben Gesundheitsminister Jens Spahn hatten sich auch andere Unionspolitiker kritisch geäußert und sich dagegen ausgesprochen, dass Deutschland den Globalen Migrationspakt in seiner jetzigen Form unterzeichnet. CDU-Präsidiumsmitglied Spahn forderte eine genaue Prüfung.

Im Bundestag wird es am Donnerstag eine Debatte auf Antrag der AfD darüber geben. Die Unionsfraktion will zu dem Thema einen eigenen Antrag vorlegen. Es liege im deutschen Interesse, auch in anderen Ländern Mindeststandards für Flüchtlinge und Migranten einzuhalten, hieß es aus der Unionsfraktion. Die Spitzen der Großen Koalition stellen sich hinter das Abkommen und sprechen sich für eine deutsche Zustimmung aus. Eine Ablehnung des Paktes wäre „in hohem Maße“ unvernünftig, erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie rechne damit, dass sich auch die Union hinter das Abkommen stellen werde. Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigte die Vereinbarung. „Wir können nicht einfach die Augen vor der Tatsache Migration verschließen und so tun, als gäbe es das schlicht nicht. Was wir wollen, ist reguläre Migration aktiv steuern und ordnen“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Wenn wir chaotische Zustände vermeiden wollen, geht das nur mit internationaler Zusammenarbeit“, wirbt er für eine Zustimmung. Für diese Kooperation schaffe der Globale Migrationspakt zum ersten Mal einen Rahmen, auf den sich über 180 UN-Mitgliedsstaaten geeinigt hätten. Das sei ein wichtiger Fortschritt, der helfen werde, die globalen Probleme der Migration gemeinsam anzugehen. Maas wies Kritik wie etwa die des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zurück, die Pläne seien auch seitens der Bundesregierung nicht ausreichend kommuniziert worden.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen