Debatte um Körting-Äußerung zu V-Leuten

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Deutsche Presse-Agentur

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bekommt nach der heftigen Kritik an seiner Äußerung zu V-Leuten in der rechtsextremen NPD nun Rückendeckung von SPD-Parteifreunden.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, das Festhalten der Union an V-Leuten des Verfassungsschutzes bedeute „eine Bestands-Garantie für die Partei, weil Spitzel in NPD-Gremien ein Verbotsverfahren in Karlsruhe aussichtslos machen“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), forderte die Innenminister der Union in der „Nordwest-Zeitung“ auf, ebenfalls die Verbindungen zu den Informanten in der NPD-Führung zu kappen.

Körting hatte mitgeteilt, dass Berlin sowie Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz „keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr“ haben. Alle diese Länder haben Innenminister der SPD. An den V-Leuten in NPD-Führungsgremien war ein erster Anlauf für ein Verbot der Partei vor dem Bundesverfassungsgericht 2003 gescheitert.

Körting wurde vorgeworfen, damit eine vertrauliche Information ausgeplaudert und zudem mit seinem Alleingang gegen die Gepflogenheiten der Innenministerkonferenz gehandelt zu haben. Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Bremer Senator Ulrich Mäurer, nannte in der Osnabrücker Zeitung Körtings „öffentliche Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nicht hilfreich“. Im Berliner „Tagesspiegel“ stellte Körting aber klar, dass die Partei insgesamt „weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird“.

Der Sprecher der Unionsinnenminister, Volker Bouffier (CDU), sagte der Zeitung „Die Welt“: „Körting schadet der Sache und nutzt nur der NPD. Auch den Zeitpunkt für seine Initiative hat er völlig falsch gewählt, weil sich die NPD gerade selbst zerlegt.“ Die NPD hat erhebliche finanzielle Probleme und wird von einem internen Machtkampf erschüttert.

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