Debatte über Richtlinienkompetenz der Kanzlerin

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundestag debattiert nach dem überraschenden Wechsel an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums heute über die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Kuhn hatte die Frage aufgeworfen, ob die Entscheidung über den neuen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) von der Kanzlerin getroffen worden sei oder allein von der CSU. Merkel hatte betont, sie sei sich mit CSU-Chef Horst Seehofer über einen Neuanfang einig gewesen. Die Bundesminister sind per Grundgesetz an die Richtlinien des Kanzlers gebunden.

Die Kanzlerin war nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer maßgeblich an der Entscheidung für den neuen Wirtschaftsminister beteiligt. Seehofer sagte am Dienstag in Berlin, die Entscheidung sei „in engster Abstimmung“ mit ihr erfolgt. Der bisherige Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte am vergangenen Samstag überraschend seinen Rücktritt angeboten. Seehofer lehnte die Rückzugsbitte zunächst ab. Am Sonntag einigten sich Merkel und Seehofer jedoch darauf, Glos abzulösen. Am Montag gab Seehofer dann den bisherigen CSU-Generalsekretär Guttenberg als Nachfolger bekannt. Der 37-Jährige wurde am Dienstag von Bundespräsident Horst Köhler zum neuen Ressortchef ernannt, am Donnerstag wird er im Bundestag vereidigt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat seiner Partei geraten, ihr Wirtschaftsprofil stärker herauszustellen. „Ich erwarte von meiner Partei und auch von der CSU, dass wir in unserem Wahlprogramm aufzeigen, wohin der wirtschaftspolitische Kurs und wohin unsere ordnungspolitischen Überzeugungen nach dem Ende der großen Koalition führen sollen“, sagte Oettinger der „Stuttgarter Zeitung“. Notwendig seien weitere Schritte zur Begrenzung der Lohnnebenkosten. Wenn sich der Staat an Banken beteiligt, müsse die Union auch sagen, wann sich der Staat wieder zurückzieht. Im Arbeitsrecht müsse die Union den Mut zu flexiblen Lösungen und zum Abbau von bürokratischen Reglementierungen haben. In der Energiepolitik empfehle er seiner Partei, sich auf die Verlängerung von Laufzeiten von Kernkraftwerken festzulegen.

Oettinger sagte, er traue dem neuen Wirtschaftsminister viel zu. „Er wird mit einer kompetenten, offenen und frischen Amtsführung viele überraschen.“ Nach Guttenbergs Ansicht verfügt die Union über ein „ausreichendes wirtschaftspolitisches Profil“ und werde dies im Wahlkampf deutlich machen. Er sprach sich am Dienstag für eine grundlegende Steuerreform in der nächsten Wahlperiode nach 2009 aus. Die „kalte Progression“, bei der Lohnzuwächse durch höhere Steuern größtenteils aufgezehrt werden, müsse rasch gedämpft werden.

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