Debatte über Huawei: Unionsabgeordnete pochen auf Mitsprache

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Huawei Deutschland Zentrale
Blick auf die Huawei Deutschland Zentrale. (Foto: Rolf Vennenbernd / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Streit über die Zulassung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks pochen Unions-Abgeordnete auf ein Mitspracherecht.

Der Beschluss des CDU-Parteitags vom Samstag stelle sich glasklar gegen Anbieter, die von fremden Staaten kontrolliert würden, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist bei allen chinesischen Anbietern offensichtlich der Fall, weshalb ich es für geradezu abenteuerlich halte, aus dem Beschluss eine Offenheit für Anbieter wie Huawei oder ZTE herauszulesen.“

Amthor nannte den Parteitagsbeschluss zur Sicherheit beim 5G-Netzausbau einen guten Kompromiss. Er bedeute allerdings nicht das Ende der Debatte, sondern er sei vielmehr die Grundlage für die weitere politische Diskussion über den Umgang mit chinesischen Ausrüstern. „Eine entsprechende Umdeutung wäre aus meiner Sicht ein offener Affront gegenüber vielen Bundestagskollegen, die sich um die Sicherheit unserer kritischen Infrastruktur und um die Integrität unseres Nachrichtendienstverbundes sorgen.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will auf die bekannte Tatsache hingewiesen, dass die Bundesregierung in den geplanten Regeln zur Zulassung zum 5G-Ausbau keine konkreten Firmen nennen will - auch nicht Huawei. Das entsprechende Gesetz werde die Sicherheitskriterien festlegen - aber nicht den Ausschluss einzelner Firmen, bekräftigte Altmaier.

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hatte sich am Montag per Twitter an Altmaier gewandt und geschrieben: „Der @Bundestag redet nicht mit, er entscheidet bei #5G per Gesetz! 2) Keine Ausrüster, die unter Staatseinfluss stehen. Das betrifft alle Unternehmen. 3) Wir erwarten jetzt eine schnelle Übergangslösung von Dir!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Rouenhoff sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag), der Beschluss des Parteitages sei klar: „Die Einflussnahme eines fremden Staates auf unsere künftige 5G-Infrastruktur muss ausgeschlossen sein.“ Über die Konkretisierung müsse im Bundestag „debattiert und entschieden werden“. Nötig sei eine europäische Industriestrategie, die den 5G-Auf- und Ausbau durch europäische Anbieter fördere. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal, sagte der Zeitung, seine Fraktion habe noch Gesprächsbedarf. Beim Setzen von Sicherheitsstandards habe der Bundestag eine klare Rolle zu spielen.

Amthor betonte, er werde keinem Gesetzespaket zustimmen, das die Unionsfraktion bei diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen „nur zum Zaungast macht und die Letztentscheidung allzu unkonditioniert in die Hände der Regierung legt“. Das Staatswohl sei nicht der Regierung allein, sondern Parlament und Regierung insgesamt anvertraut. „Deshalb wollen wir als selbstbewusste Abgeordnete nicht nur über Kriterien mitreden, sondern auch über praktische Konsequenzen entscheiden.“ Diesen Geist trage der Beschluss von Leipzig. Die Bundesregierung müsse eine konsequente Übergangsregelung vorlegen, „die es verhindert, dass uns die Telekommunikationsanbieter vor vollendete Tatsachen stellen“.

Die CDU hatte beschlossen, Huawei nicht generell vom 5G-Ausbau auszuschließen. In dem auch von Röttgen mitgetragenen Beschluss heißt es, vertrauenswürdig könnten beim Ausbau „nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen“. Dies müsse beinhalten, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Tweet von Norbert Röttgen zum 5G-Ausbau

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