Datenschützer hat Zweifel an Mark Zuckerbergs Aussagen

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 Johannes Caspar ist Hamburger Datenschutzbeauftragter.
Johannes Caspar ist Hamburger Datenschutzbeauftragter. (Foto: oh)
Igor Steinle

Als Hamburger Datenschutzbeauftragter versucht Johannes Caspar seit Jahren, die Daten der Deutschen vor Facebook zu schützen. Der Professor für Staats- und Verwaltungsrecht wundert sich im Interview mit Igor Steinle, dass staatliche Einrichtungen noch immer im sozialen Netzwerk aktiv sind.

Wie beschäftigt Sie Facebook momentan?

Derzeit untersuchen wir die Aktivitäten von Facebook bei der Erstellung einer Überwachungsliste von Personen, die der Konzern als Gefährder bewertet.

Unter anderem befinden sich auf der Liste Namen von ehemaligen Mitarbeitern. Der Konzern soll über die Facebook-App auf den Smartphones dieser Menschen den Aufenthaltsort feststellen können und sie sogar verfolgen. Was sagt Facebook dazu?

Die Antworten des Tochterunternehmens in Hamburg haben hier leider noch keine hinreichende Klärung gebracht. Offenbar liegen die Antworten in der Konzernzentrale in Menlo Park. Ich habe die Hoffnung, dass Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg direkt für Aufklärung sorgen kann.

Wie beurteilen Sie seinen Ruf nach mehr Regulierung?

Ich freue mich über jeden konstruktiven Beitrag zum Datenschutz, gerade wenn er von Herrn Zuckerberg kommt. Allerdings bin ich auch Realist. Es ist zu befürchten, dass es sich um Beschwichtigungsrhetorik handelt, um das angeschlagene Image und das verlorene Vertrauen wieder etwas aufzupolieren. Dem Ruf nach mehr Regulierung steht entgegen, dass derzeit auf EU-Ebene mehr als sechs Dutzend Untersuchungen gegenüber Facebook anhängig sind.

Trotzdem will sich kaum jemand bei Facebook abmelden. Wieso?

Angesichts der Diskussionen, die wir im Anschluss an den Cambridge-Analytica-Skandal hatten und angesichts einer unvergleichlichen Kette von Meldungen über Datenschutzverstöße, denen noch nachzugehen sein wird, ist es verwunderlich, dass Einrichtungen in Politik, Staat und Gesellschaft immer noch an ihrer Facebook-Präsenz festhalten. Hierin liegt eine Inkonsequenz, die auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: die Alternativlosigkeit von Facebook im Bereich der sozialen Netzwerke und das Bedürfnis nach Reichweite. Das Beispiel der EU-Justizkommissarin Vera Jourova aber zeigt, dass man auch ohne Facebook leben kann. Gerade auch in einer herausgehobenen politischen Funktion.

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