Das Scheitern des Sicherheitsrats

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Nach dem Angriff
Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mehrere Chemiewaffen-Ziele in Syrien angegriffen. (Foto: SANA/AP / DPA)
Schwäbische Zeitung

Die Luftschläge der Amerikaner, der Briten und der Franzosen gegen Ziele in Syrien sollen den festen Willen des Westens dokumentieren, die Verbrechen des syrischen Machthabers an der Bevölkerung nicht mehr hinzunehmen. Tatsächlich sind sie aber Ausdruck größtmöglicher Ratlosigkeit, Hilflosigkeit, Ausweglosigkeit. Eine Lösung des Konflikts im Sinne der seit sieben Jahren leidenden Menschen ist weiterhin nicht absehbar. Das ist ganz konkret ein klägliches Scheitern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Und es ist darüber hinaus ein schlechtes Zeichen für all jene, die auf die befriedende Kraft multilateraler, internationaler Zusammenarbeit vertrauen.

Es mangelt nicht an Entwürfen für immer neue Syrienresolutionen. Allein: es ist immer schon vorher klar, dass sie allesamt am Veto von hüben oder drüber scheitern werden. Der Sicherheitsrat ist unter diesen Bedingungen nichts anderes als die Bühne für nationale Egoismen, für die übersteigerten Egos der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin, die mehr an der eigenen Profilierung interessiert sind als an einem Ende dieses Krieges, der Hunderttausende getötet und Millionen in die Flucht getrieben hat. So kann dieses so wichtige Gremium, dem die Mitglieder der Vereinten Nationen in ihrer Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gegeben haben, nicht funktionieren.

Die potenziell immense Kraft multinationaler Zusammenschlüsse – ganz gleich, ob sie UN und EU heißen – kann sich nur entfalten, wenn dort ein grundsätzlicher Wille zum Ausgleich, zum Kompromiss vorhanden ist, wenn relative Erfolge wichtiger sind als die absoluten. Derzeit ist eine solche Sichtweise aber allenthalben nicht sehr hoch im Kurs. Einen neuen Weltkrieg – wie manche es mit Blick auf die SyrienKrise befürchten – löst das wohl eher nicht aus, aber es macht die Welt unsicherer und hässlicher.

Wem trauen wir zu, den ersten Schritt in eine andere Richtung zu machen? Wieder: Ratlosigkeit.

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