Das Problem ist die Koalition

Lesedauer: 3 Min
Das Problem ist die Koalition
Das Problem ist die Koalition (Foto: Roland Rasemann)
HannesKoch

Ziemlich einig zeigten sich die Wirtschaftsweisen, als sie ihr Gutachten zum Klimaschutz vorstellten. Das könnte ein gutes Zeichen für die politische Debatte der kommenden Monate sein. Die Botschaften der Ökonomen lauteten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Bürger mit niedrigen Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten.

Das Plädoyer der Wissenschaftler spiegelt den Stand der öffentlichen Diskussion. Diese hat seit November 2018 ein rasantes Tempo hingelegt. Die Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung spielten dabei eine entscheidende Rolle. Heute gibt es kaum noch relevante politische Stimmen, die die Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes grundsätzlich ablehnen. Wobei das in privaten Unterhaltungen und manchen Regionen der sozialen Netzwerke anders aussehen mag.

Nun geht es darum, die Vor- und Nachteile der Instrumente abzuwägen. Für eine höhere CO2-Steuer auf Benzin, Diesel und Heizwärme spricht, dass sie sich schnell und unkompliziert einführen ließe. Allerdings harmoniert sie schlecht mit dem bereits existierenden europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie. Deswegen lassen die Wirtschaftsweisen eine gewisse Präferenz für einen zusätzlichen deutschen Emissionshandel erkennen. Beispielsweise Mineralölkonzerne müssten dann Verschmutzungszertifikate kaufen, deren Kosten sie den privaten Verbrauchern in Rechnung stellen. Diese Variante lässt sich später besser mit dem europäischen System verbinden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach unlängst vom Klimakonsens. Die Wirtschaftsweisen haben diesen Container nun mit Substanz gefüllt. Jetzt müsste, sollte, könnte es schnell gehen. Die Bundesregierung will noch dieses Jahr entscheiden. Wenn der CO2-Ausstoß hierzulande deutlich sinken soll, muss das neue System in zwei, drei Jahren in Betrieb sein. Die Bedingungen dafür sind aber mäßig: Die Große Koalition geht ihrem Ende entgegen. Spätestens 2021 findet die Bundestagswahl statt. Mal sehen, ob es trotzdem klappt.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen