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Klimaschutzgesetz

Kommentar: Das Klimaschutzgesetz ist eine schiere Notwendigkeit

Berlin / Lesedauer: 2 min

So schnell hat sich eine Bundesregierung selten bewegt, wenn es dem Klimaschutz diente. Dabei spielt sicherlich auch der nahende Wahlkampf eine Rolle, kommentiert Claudia Kling.
Veröffentlicht:12.05.2021, 14:39

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Den Umweltschützern ist der Schritt, den die Bundesregierung gemacht hat, nicht groß genug. Die Automobilindustrie hält die Zielvorgaben für unrealistisch, und der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass die besondere Bedeutung der Landwirtschaft in den Gesetzentwurf zu kurz kommt.

Im Normalfall könnte sich die Große Koalition bei so viel Gegenwind von verschiedenen Seiten entspannt zurücklehnen, in der Überzeugung, nicht alles falsch gemacht zu haben. Denn meistens sind es die guten Kompromisslösungen, die den heftigsten Widerstand hervorrufen.

Doch die Bundesregierung hat keinen Grund wegen ihrer Klimapolitik besonders stolz auf sich zu sein. Dass das Klimaschutzgesetz jetzt in Rekordzeit klarer und auch ambitionierter im Hinblick auf die Emissionsziele gefasst wurde, beruht nicht auf der weisen Einsicht in die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Es ist schlicht die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in dem der Gesetzgeber zu mehr Ehrgeiz verpflichtet wurde.

Überraschend ist höchstens, dass die Koalition sofort gehandelt hat und sich nicht mit Verweis auf den Zeitrahmen bis 2022 erst einmal zurückhielt. Dabei dürfte allerdings auch der kommende Wahlkampf mit den Grünen, deren Umfragewerte von Union und SPD nur neidisch beäugt werden können, eine Rolle gespielt haben. Trotz der Euphorie von Umweltministerin Svenja Schulze am heutigen Tag bleibt der Eindruck kleben, dass Schwarz-Rot zum Klimaschutz getragen werden musste – und einzelne Vorkämpfer in den eigenen Reihen nicht ernst genommen wurden.

Aber genug der Unkenrufe: Das Klimaschutzgesetz geht natürlich in die richtige Richtung. Dass weitere Zwischenziele festgelegt worden sind und auch deutlicher benannt wird, wo und wie Treibhausgas-Emissionen reduziert werden sollen, schafft klarere Rahmenbedingungen in den Bereichen, die beim Kampf gegen den Klimawandel noch einen Zahn zu legen müssen. Doch wenn diesen Zielen jetzt nicht konkrete Projekte in der Praxis folgen, dann wird auch dieses Klimaschutzgesetz zur Luftnummer werden. Dass Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner noch vor dem Auftritt von Schulze bereits auf eine Sonderrolle der Landwirtschaft gepocht hat, lässt nichts Gutes ahnen.