Das Jahrzehnt der Ohnmacht in Syrien

Lesedauer: 7 Min
Die Stadt Afis in der Region Idlib: Der syrische Bürgerkrieg hat vielerorts Zerstörung hinterlassen.
Die Stadt Afis in der Region Idlib: Der syrische Bürgerkrieg hat vielerorts Zerstörung hinterlassen. (Foto: OMAR HAJ KADOUR/AFP)
Jan Dirk Herbermann und AFP

Der Norweger Geir Pedersen hat einen der undankbarsten Jobs bei den Vereinten Nationen. Pedersen versucht als UN-Sondergesandter für Syrien, das Blutvergießen zu stoppen. Dabei bedient sich der Diplomat oft einer geschnörkelten Sprache. Anfang März redete der Mann aus Skandinavien vor der Arabischen Liga in Kairo aber weitgehend Klartext. Pedersen sagte über den Syrien-Konflikt, dessen Beginn sich zum neunten Mal jährt: Syrien sei „der Inbegriff für das Scheitern der internationalen Gemeinschaft, Gewalt zu beenden oder sie auch nur einzudämmen“. Was Pedersen nicht sagte: Syrien ist auch der Krieg, der die Ohnmacht der UN offenlegt. Immerhin soll die Organisation „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ wahren. So will es der Artikel 1 der UN-Charta.

Was rund um den 15. März 2011 mit Protesten gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad begann, eskalierte in einen Krieg, den der jetzige UN-Generalsekretär António Guterres, schon 2013 als „große Tragödie des 21. Jahrhunderts“ bezeichnete. Seit Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 384 000 Menschen in Syrien getötet worden. Unter den Todesopfern seien mehr als 116 000 Zivilisten, darunter rund 22 000 Kinder und 13 000 Frauen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Millionen Menschen sind auf der Flucht. „Der Syrien-Krieg hat der Glaubwürdigkeit der UN einen schweren Schlag versetzt“, analysiert Marc Finaud vom Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. „Es gibt zwar Ideen zur Überwindung der Ohnmacht der UN, realisiert ist aber noch nichts.“

Ganz oben steht dabei der UN-Sicherheitsrat – das Gremium trägt die „Hauptverantwortung“ für die Beilegung von Konflikten. Die Hauptverantwortung der Blockade des Rates trägt die Vetomacht Russland. Zwar stimmten die Russen einige Male mit den anderen Mitgliedern für humanitäre Hilfen oder für den nie realisierten Friedensplan in Resolution 2254 von 2015. Ansonsten hält Russlands Präsident Wladimir Putins eisern zu seinem Schützling Baschar al-Assad. Initiativen westlicher Staaten wie der USA, Assad mit Wirtschaftssanktionen, Finanzstrafen oder Waffenembargos zur Räson zu bringen, schmettern Putins Emissäre regelmäßig ab.

Die Russen griffen 2015 militärisch in den Krieg ein. Mit Moskaus Hilfe und Verbündeten wie Iran konnte Assad fast alle Regionen von Rebellen und Terrorgruppen zurückerobern. Jetzt stehen nur noch wenige Gebiete wie Idlib auf Assads und Putins Liste. „Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates wie Russland aktiv in einen militärischen Konflikt verwickelt ist, wird es natürlich nicht zulassen, dass die UN seine Position untergräbt“, erläutert Experte Finaud.

Die Lähmung des Sicherheitsrates strahlt auch auf andere UN-Institutionen aus: Vier UN-Sondergesandte für Syrien gab es seit 2012. Mehrere Gesprächsrunden zu Syrien, auch zwischen Assad-Regierung und Oppositionellen, kamen unter Regie der Sondergesandten zustande. Letztlich endeten alle Sitzungen ergebnislos.

Die ersten drei Sondergesandten gaben entnervt auf. Der dritte, Staffan de Mistura, verlangte in seiner letzten Rede vor dem Sicherheitsrat im Dezember 2018 „gemeinsame Anstrengungen“ und die „Einheit“ aller Mitglieder. Daran mangelt es bis heute: Der Sicherheitsrat gibt den Sondergesandten keine Rückendeckung. Was für die Sondergesandten gilt, trifft auch auf die UN-Generalsekretäre zu. Weder António Guterres noch sein Vorgänger Ban Ki Moon konnten in der Syrien-Frage auf einen einigen Sicherheitsrat bauen. Im Wesentlichen haben sich beide seit 2011 darauf beschränkt, ein Ende des Syrien-Konflikts anzumahnen.

Experten kritisieren die Passivität Guterres’. Inge Kaul von der Hertie School in Berlin, die führende Positionen beim Entwicklungsprogramm der UN bekleidete, betont: „Bei so einem grausamen Krieg mit weitreichenden Folgen für die Region und darüber hinaus muss sich der Generalsekretär viel aktiver einbringen, sich von den Mitgliedsstaaten das Mandat geben lassen, Friedenssicherung zur Chefsache zu machen.“ Wenn ihm das verweigert werde und er mehr „Sekretär“ als „General“ sein wolle, dann „wäre das vielleicht ein Grund für ihn, über Rücktritt nachzudenken“.

Angesichts der Gewalt in Syrien gibt es Modelle, die auf eine Einschränkung des Vetorechts im Sicherheitsrat zielen. So verlangte der damalige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, 2016 die Blockademöglichkeit der fünf ständigen Ratsmitglieder zu beschneiden. „Bei Verdacht auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord“ dürften Russland, die USA, China, Frankreich und Großbritannien von ihrem Privileg nur noch mit Abstrichen Gebrauch machen. Einen vergleichbaren Vorstoß unternahm die Regierung in Paris. Doch die Forderungen nach einer durchgreifenden Reform des Sicherheitsrates verhallten. Das hat einen simplen Grund: Alle fünf Vetomächte müssten einem Abbau ihrer Rechte zustimmen.

Die Kommentarfunktion ist für Sie aktuell gesperrt. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice für weitere Infos.
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen

Mehr Themen