Das Infektionsschutzgesetz hat einen Makel - aber es ist kein "Ermächtigungsgesetz"

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Berlin: Die Polizei setzt bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung am Brandenburger Tor Wasserwerfer ein. Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen. (Foto: DPA)
Landes-Korrespondentin

Ein „Ermächtigungsgesetz“ beschließen Bundestag und Bundesrat nicht. Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland funktionieren – das zeigen die zahlreichen Gerichtsurteile, die Verordnungen zur Corona-Pandemie gekippt haben.

Durchregiert werden kann nicht. Wer daran Zweifel hat, darf sich auch noch einmal an den vergangenen Montag erinnern. Da bremsten die Ministerpräsidenten die Bundeskanzlerin in eben diesem Bemühen.

Abseits der kalkulierten Provokation der Populisten von Rechtsaußen und aus dem „Querdenker“-Lager wirft das geplante Gesetz jedoch Fragen auf.

Abseits der kalkulierten Provokation der Populisten von Rechtsaußen und aus dem „Querdenker“-Lager wirft das geplante Gesetz jedoch Fragen auf.

Dabei hätte ein Blick nach Baden-Württemberg geholfen. Hier nämlich muss das Parlament zustimmen, wenn Corona-Verordnungen der Regierung nach zwei Monaten auslaufen.

Das aber ist im Bund nun nicht vorgesehen. Eine solche nachträgliche parlamentarische Überprüfung ergibt Sinn: Sie blockiert die in der Krise notwendigen Entscheidungen nicht, sichert den Abgeordneten aber Mitsprache.

Außerdem zwingt sie die Regierenden, ihre Entscheidungen zu überprüfen und öffentlich zu erklären, ob diese geeignet, erforderlich und verhältnismäßig waren.

Diese drei Anforderungen müssen Regeln nämlich erfüllen, wenn sie die Grundrechte einschränken – was während der Corona-Pandemie geschieht. In diesem Punkt bleibt das nun zur Abstimmung stehende Infektionsschutzgesetz ebenfalls hinter den rechtsstaatlichen Prinzipien zurück.

Zu unbestimmt sind die Bedingungen, unter denen der Staat zum Schutz der Gesundheit andere Rechte beschränken darf.

Jeder Bürger kann sich aber an deutsche Gerichte wenden, um diese Fragen klären zu lassen. Dieses Regierungshandeln zu überprüfen, gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates. Und der wird auch nach dem heutigen Tag weiter funktionieren.

Mitnichten also lässt sich dieses Gesetz mit jenem vergleichen, mit dem die Nationalsozialisten 1933 ihre Diktatur des Unrechts begründeten.

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