Das Gesetz ist Etikettenschwindel

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 Stefan Kegel
Stefan Kegel (Foto: oh)
Stefan Kegel

Man kann gerade gar nicht so schnell gucken, wie die Regierung Gesetz um Gesetz zum Umgang mit Ausländern erlässt. Zuletzt das Fachkräftezuwanderungsgesetz, demnächst das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, und nun steht auch noch ein Vorhaben an, das am besten mit „Böse-Jungs-Ausbürgerungsgesetz“ umschrieben ist.

Der Plan ist konsequent. Bereits jetzt droht Doppelstaatlern, die unerlaubt in fremden Armeen kämpfen, die Ausbürgerung. Dass er aber als Anti-IS-Gesetz verkauft wird, ist Etikettenschwindel. Denn für die rund 1000 nach Syrien und in den Irak ausgereisten IS-Kämpfer gilt die Neuregelung gar nicht, weil eine Handlung im Strafrecht nicht rückwirkend unter Strafe gestellt werden darf. Und ein Drittel von ihnen hat ohnehin nur die deutsche Nationalität und wäre vor einem Pass-Entzug geschützt.

Mit dem verständlichen Reflex, Verbrecher von der Gesellschaft auszuschließen, beraubt sich Deutschland zudem der Chance, künftige Terroristen vor Gericht zu stellen und wegzusperren.

politik@schwaebische.de

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