Das Brexit-Chaos spitzt sich zu: Premier Johnson erlebt einen denkwürdigen Tag im Parlament

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Nicht sein bester Tag: Boris Johnson bei seiner Regierungserklärung im britischen Unterhaus.
Nicht sein bester Tag: Boris Johnson bei seiner Regierungserklärung im britischen Unterhaus. (Foto: dpa)
Sebastian Borger und London

In seinen mehr als neun Jahren als britisches Kabinettsmitglied galt Philip Hammond stets als langweiliger Technokrat. Egal, ob Verkehr, Verteidigung, Außen oder zuletzt Finanzen sein Ressort war – „Tabellen-Phil“ (Spitzname) tat mit kühler Effizienz seinen Job, rhetorische Glanzlichter waren von ihm nicht zu erwarten.

Seit Boris Johnson vor sechs Wochen Premierminister wurde, gehört der 63-Jährige mit den eisgrauen Haaren zu den Hinterbänklern der konservativen Fraktion. Als Hammond am Dienstag in der Debatte über Johnsons Regierungserklärung zum G7-Gipfel das Wort ergreift, hält das Hohe Haus die Luft an. Es spricht, kein Zweifel, der neue Oppositionsführer: Anders als von seinem „sehr ehrenwerten“ Parteifreund behauptet, gebe es keinerlei Fortschritt in den Verhandlungen über den EU-Austritt. Wenn die Regierung wirklich neue Vorschläge vorgelegt habe, „verspricht er dann deren Veröffentlichung?“

Der Premier ist nicht in Form

Der Angesprochene weicht aus, wie er zuvor den Nachfragen des nominellen Oppositionsführers und Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn sowie anderer Parlamentarier ausgewichen ist. Johnson ist nicht in Form, die Reaktion seiner konservativen Abgeordneten lässt es erkennen. Gleich zu Beginn seines Statements schreitet ein hochgewachsener schlanker Mann in den Plenarsaal, wendet sich nach rechts, erklimmt die Stufen zur dritten Bank und nimmt neben der liberalen Parteichefin Jo Swinson Platz. Auf unverkennbar englisch-theatralische Weise hat Phillip Lee seinen Übertritt von den konservativen Tories zu den Liberaldemokraten demonstriert und damit dem Premierminister die Show gestohlen – und die knappe Mehrheit im Unterhaus.

Das werde er „unter keinen Umständen“ tun, beteuert der 55-Jährige und denunziert das geplante Gesetz der Anti-Chaos-Brexit-Allianz als „Jeremy Corbyns Kapitulationsgesetz: Er hisst die weiße Fahne“. Der solcherart Beleidigte bleibt ganz kühl. Johnson solle über seine Formulierungen nachdenken, sagt Corbyn und zitiert genüsslich aus einem spektakulären Interview Hammonds im BBC-Radio vom selben Tag.

Darin elektrisiert der vermeintliche Langweiler die politische Elite des Landes, indem er seinen Parteichef der Schwindelei bezichtigt: Natürlich strebe Boris Johnson, entgegen allen Beteuerungen vom Montagabend, eine Neuwahl an. „Unehrlich“ sei es, wenn der Regierungschef Fortschritte in den Gesprächen über Großbritanniens EU-Austritt vorgaukele: „Es gibt keinen Fortschritt, die Regierung hat keine Vorschläge vorgelegt.“

Dann kommt Hammond zum Kern der Brexit-Debatte. Obwohl er eigentlich für den Verbleib im Brüsseler Club sei, habe er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert und dreimal für das von Theresa May ausgehandelte Vertragspaket votiert. Wenn Johnson nun jene konservativen Abgeordneten aus der Partei werfen wolle, die sich im Unterhaus gegen den Chaos-Brexit („No Deal“) wenden – „das ist übelste Heuchelei“.

Schließlich hätten acht derzeitige Minister immer wieder gegen die eigene Partei und Regierung gestimmt. Hammond erwähnt Johnsons Namen nicht, aber alle politisch Interessierten wissen: Der Premierminister gehört dazu.

In der Debatte am Dienstag, dem ersten Sitzungstag nach der Sommerpause, sieht sich Johnson einer Wand aus feindseligen Abgeordneten gegenüber. Auch der Unterstützung seiner eigenen Fraktion kann er sich nicht mehr sicher sein. Also Neuwahlen, die er angeblich nicht will?

Politikprofessor John Curtice von der Glasgower Strathclyde-Uni nennt eine um zweieinhalb Jahre vorgezogene Neuwahl „ein erhebliches Risiko für Johnson“. Zwar liegen die Torys derzeit mit 32-34 Prozent um durchschnittlich acht Punkte vor der Labour-Party. Doch könnten die erstarkten Liberaldemokraten (19) und die in Schottland an der 50-Prozent-Marke kratzende Nationalpartei SNP der Regierungspartei rund 20 Sitze abjagen.

Brexit-Fans wählen wieder Tories

Die neue Stärke der Konservativen geht Curtice zufolge beinahe ausschließlich auf das Konto von Anhängern der Brexit-Party, die bei der Europawahl im Mai 30,5 Prozent verzeichnete. Bei der Unterhauswahl gilt das Mehrheitswahlrecht, was kleinere Parteien benachteiligt. Dass dennoch 13 Prozent das neugegründete Vehikel von Nigel Farage wählen wollen, könnte in knappen Wahlkreisen die konservativen Kandidaten beschädigen.

Zu ihnen wird nach dem Willen der lokalen Parteigliederung von Runnymede und Weybridge auch Philip Hammond gehören: Am Montag wurde der zuletzt mit 61 Prozent gewählte Abgeordnete erneut nominiert. Downing Street habe keine Handhabe gegen ihn, sagt Hammond: „Dies ist seit 45 Jahren meine Partei.“ Sollte Johnson doch versuchen, ihn loszuwerden, „dann steht ihm der Kampf seines Lebens bevor“.

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