Macron und Merkel: Abhören von Verbündeten „inakzeptabel“

Merkel + Macron
Emmanuel Macron und Angela Merkel sind bei der Spionage-Affäre einer Meinung. (Foto: Michael Sohn / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Berlin und Paris verlangen von der Regierung in Kopenhagen eine umfassende Aufklärung der Berichte über eine dänische Beteiligung beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker durch den US-Geheimdienst NSA.

„Ich möchte sagen, dass das zwischen Bündnispartnern inakzeptabel ist. Das ist ganz klar“, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Beratungen des deutsch-französischen Ministerrats. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich dem „nur anschließen“. Zuvor hatte sich die dänische Regierung bereits von dieser Abhörpraxis distanziert.

Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die jetzige Regierung sei derselben Ansicht, wie sie der frühere Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen bereits 2013 und 2014 geäußert habe. „Systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“

Ein Rechercheverbund um den dänischen Rundfunksender DR sowie NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und weitere Medien hatte zuvor unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, die NSA habe mit Hilfe Dänemarks europäische Spitzenpolitiker wie Merkel gezielt belauscht. Zugrunde liegt den Angaben eine interne Analyse des dänischen Militärnachrichtendienstes FE aus den Jahren 2012 und 2014.

Unter den Belauschten waren demnach neben der Bundeskanzlerin auch der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sowie Spitzenpolitiker aus Schweden, Norwegen und Frankreich.

Macron betonte, man erwarte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts von unseren dänischen und amerikanischen Partnern“. Die Affäre liege schon einige Jahre zurück, wenn die Information stimme. Merkel sagte, an der Haltung der Bundesregierung zu den NSA-Vorgängen habe sich nichts geändert. „Das, was damals richtig war, gilt auch heute.“ Damit spielte die Kanzlerin offensichtlich an ihre Aussage beim Bekanntwerden der NSA-Affäre vor einigen Jahren an. Damals hatte sie gesagt: „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht.“

Die Kanzlerin betonte jetzt, es habe sie „beruhigt“, dass auch die dänische Regierung sehr klar gesagt habe, was sie von diesen Dingen halte. „Und insofern sehe ich eine gute Grundlage, neben der Aufklärung des Sachverhalts auch wirklich zu vertrauensvollen Beziehungen zu kommen.“

Die dänische Verteidigungsministerin Bramsen teilte mit, zu Spekulationen über mögliche geheimdienstliche Angelegenheiten äußere man sich nicht. Der dänische Militärnachrichtendienst wollte die Berichte auf Anfrage ebenfalls nicht kommentieren.

Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, die Bundesregierung habe die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. „Sie steht zur Aufklärung mit allen relevanten nationalen wie internationalen Stellen im Kontakt.“ Die Kanzlerin habe erst durch die Anfrage der recherchierenden Journalisten von dem Thema erfahren.

Der Whistleblower Edward Snowden hatte 2013 die massenhafte und weltweite Ausspähung durch die NSA enthüllt. Neun Quellen haben dem DR nun unabhängig voneinander bestätigt, dass das Abhören mit Hilfe des dänischen Militärnachrichtendienstes FE stattgefunden habe. Wie die beteiligten Medien berichteten, griff die NSA die Telefone der Politiker offenbar über ein vom FE betriebenes Spähprogramm an.

Innerhalb des FE wurde den Berichten zufolge eine geheime interne Untersuchung namens „Operation Dunhammer“ (Operation Rohrkolben) zur US-Spionage mittels in Dänemark endender Unterseekabel durchgeführt. Eine Arbeitsgruppe sei 2015 in einem geheimen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die NSA durch die dänisch-amerikanische Zusammenarbeit zielgerichtet Daten norwegischer, schwedischer, deutscher und französischer Politiker gesammelt habe. Nach Recherchen von „SZ“, NDR und WDR haben die Dänen ihre deutschen Partner nicht über die Ergebnisse informiert.

© dpa-infocom, dpa:210531-99-805833/6

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