Dämpfer für Kreml-Partei in Moskau

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 Oppositionsführer Alexej Nawalny feierte die verluste für die Kreml-Partei Einiges Russland als Erfolg – er durfte selbst nicht
Oppositionsführer Alexej Nawalny feierte die verluste für die Kreml-Partei Einiges Russland als Erfolg – er durfte selbst nicht antreten und hatte deswegen zur Wahl aussichtsreicher Kandidaten der Parlamentsopposition aufgerufen. (Foto: dpa)
Varvara Podrugina

Bei den Regionalwahlen in Moskau hat die Regierungspartei „Einiges Russland“ herbe Verluste erlitten, ist aber trotz der Demonstrationen im Vorfeld stärkste Kraft geblieben. Die Kreml-treuen Kandidaten, die teils als Unabhängige angetreten waren, kommen nur noch auf 25 der 45 Sitze im Kommunalparlament – vorher hatten sie 38. Die übrigen 20 Mandate gingen an Vertreter anderer Parteien. Vor allem die Kommunisten legten kräftig zu.

Viele Kandidaten der außerparlamentarischen Opposition waren zur Wahl nicht zugelassen worden. Gegen diese Entscheidung protestierten Zehntausende Moskauer jeden Samstag seit Juli. Dabei kam es zu Polizeigewalt, viele Teilnehmer wurden verhaftet. Ella Pamfilowa, Chefin der Wahlkommission, sprach von einem „ziemlich ruhigen“ Wahlkampf. Nach Ansicht von Professor Grigorij Golosow, Professor der Europäischen Universität in Sankt Petersburg, liegt dies daran, dass „die Regierung alle Bedrohungen schon vorher beseitigt hatte. Es gab noch nie so eine große Reinigung der politischen Bühne wie vor dieser Wahl“, so Golosow im Gespräch mit der Zeitung „Wedomosti“.

Der Oppositionsführer Alexej Nawalnyj, der selbst nicht antreten durfte, hatte den Wählern zu einer Strategie des „klugen Abstimmungsverhaltens“ geraten und eine Liste von zugelassenen Kandidaten zusammengestellt, die nicht mit Einiges Russland verbunden sind. Das Ziel, eine Mehrheit der Kreml-treuen Abgeordneten im Stadtparlament zu verhindern, hat er damit nicht erreicht – doch ist die Mehrheit der Regierungspartei nun deutlich geschwächt.

Neben den Kommunisten, deren Präsenz von fünf auf 13 Abgeordnete stieg, gewannen auch die eher sozial orientierte Partei „Gerechtes Russland” und die Liberalen von „Jabloko“ zogen ins Parlament ein. Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach von einem „harten Wettbewerb“ während des Wahlkampfs. Nun werde das neue Stadtparlament politisch vielfältiger. Nawalnyj bezeichnete die Ergebnisse seien fantastisch, obwohl vier von ihm unterstützte Kandidaten ihre Mandate wegen angeblicher Wahlverstöße nicht antreten durften.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung ist bei Kommunalwahlen in Russland immer niedrig – diesmal lag sie nur bei 21,77Prozent. Auch das begünstigte den Erfolg der Kreml-treuen Kandidaten. Liberale Experten wie Arkadij Dubnow sprechen trotzdem von einem Sieg Nawalnyjs. Dieser habe sich wieder als der einflussreichste Oppositionelle Russlands gezeigt, schreibt Dubnow auf der Webseite des liberalen Rundfunksenders Echo Moskwy. Hingegen vermutete Politikwissenschaftler Pawel Danilin im Gespräch mit der staatlichen Nachrichtenagentur TASS, „Einiges Russland werde seine Politik nicht ändern“ – schließlich habe die Partei im Stadtparlament immer noch eine Mehrheit. Hinzu kommen die Ergebnisse außerhalb der Hauptstadt: Bei den gleichzeitig stattfindenden Gouverneurswahlen setzten sich überall die Kandidaten des Kreml durch.

Allerdings verlor Einiges Russland Sitze in den meisten Regionalparlamenten. Neben Moskau waren die Verluste auf der Krim und in der Stadt Sewastopol, die ebenfalls auf der Krim liegt, besonders stark. Die Mehrheit behielt die Regierungspartei aber überall außer in der Region Chabarowsk im fernen Osten Russlands an der Grenze zu China – dort wurde die nationalistische LDPR zur stärksten Kraft. Dmitri Peskow, Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, zeigte sich am Montag zufrieden mit den Resultaten der Regierungspartei.

Die Unzufriedenheit in Moskau wird nach der Wahl kaum verschwinden: Laut der jüngsten Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums gingen nur 28 Prozent der Demonstranten deswegen auf die Straße, weil sie sich bei der Wahl ausgegrenzt sahen. 41 Prozent der Demonstranten waren demnach grundsätzlich unzufrieden mit den Zuständen im Land, und für 34 Prozent ging es um schlechte Politik der aktuellen Regierung. Zudem nehme das Protestpotenzial russlandweit zu. Sollte der Staat bei neuen Protesten wieder so hart vorgehen wie im Vorfeld der Kommunalwahlen, könnte dies die Stabilität der Regierung weiter schwächen.

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