CSU: Unions-Wahlprogramm nur mit Steuerreform

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Deutsche Presse-Agentur

Die CSU will ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nur aufstellen, wenn es ein Bekenntnis zu einer großen Steuerreform enthält.

„Die CDU ist auf ihrem jüngsten Parteitag eine kaum zu überbietende programmatische Selbstverpflichtung für weitere Steuersenkungen im Bereich der Einkommensteuer eingegangen“, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, der „Leipziger Volkszeitung“. „Das ist ein unverzichtbarer und alternativloser Bestandteil eines künftigen gemeinsamen Wahlprogramms. Man kann nicht nur auf Parteitagen den Mund spitzen, sondern man muss auch im Wahlprogramm pfeifen.“

Bedenken gegen eine Steuerreform haben unter anderem Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger und Saarlands Regierungschef Peter Müller geltend gemacht. Sie sehen wegen der Konjunkturprogramme in Milliardenhöhe keinen Spielraum für Steuersenkungen. Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember in Stuttgart mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl Steuersenkungen versprochen.

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