CSU handelt unglaublich unverantwortlich

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Sondersitzung CSU-Vorstand
Im Asylstreit der Union hat Bundesinnenminister Seehofer die europäischen Verhandlungsergebnisse von Kanzlerin Merkel sehr kritisch bewertet. (Foto: Peter Kneffel / DPA)

Glaubt noch jemand, dass diese Regierung die nächsten dreieinhalb Jahre zusammenhalten wird? Dass die Union verantwortlich weiterregiert? Die Risse sind zu tief, die Verletzungen zu groß, um weiterzumachen. Die Wähler haben das Recht, regiert zu werden, und das so gut wie möglich.

Mit dieser Totalverweigerung der CSU hat niemand gerechnet. Horst Seehofer bleibt stur bei seiner Meinung, dass die Ergebnisse, die Merkel vom Europäischen Gipfel mitgebracht hat, unzureichend sind. Dabei hat Merkel das Machbare erreicht – und mehr, als viele erwartet hatten. Spät am Abend bietet Seehofer seinen Rücktritt an - damit könnte ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft in letzter Minute vermieden werden.

Das wäre gut. Denn die deutsche Kanzlerin wird wegen der Krise Europas zurzeit mehr denn je gebraucht, und es war der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der davor warnte, ein Sturz Merkels würde Europa ins Wanken bringen. Die Sozialdemokraten stehen ihr stützend zur Seite, doch auch die SPD ist dieser Tage angeschlagen. Trotzdem ließ die CSU den Streit weiter eskalieren, stellte damit ihre Landtagswahl über die Interessen der Bundesrepublik.

Natürlich trägt auch Kanzlerin Angela Merkel selbst ein Stück Verantwortung für den Streit, weil sie öffentlich und gegenüber Seehofer keinen Zentimeter nachgab, während sie auf europäischer Ebene doch viele ihrer Positionen räumte. Die Festung Europa, sie wird kommen, das ist seit dem EU-Gipfel vom letzten Freitag klar – die CSU könnte zufrieden sein.

Deshalb wäre ein Rücktritt des widerstrebenden Seehofers zu begrüßen. Doch eine wirkliche Wende ist das noch nicht. Wähler können kaum Vertrauen in Parteien entwickeln, die sich selbst nicht über den Weg trauen. Das Bild der größten Volkswirtschaft Europas wird geschädigt, weil Deutschland seit einem Dreivierteljahr nicht mehr richtig regiert wird. Und der Zusammenhalt Europas, das auseinanderdriftet, wird in Gefahr gebracht. Das alles ist unglaublich verantwortungslos.

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