CSU attackiert Finanzminister Steinbrück

Lesedauer: 2 Min
Deutsche Presse-Agentur

Die CSU hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen der Gesetzespläne gegen Steueroasen scharf attackiert.

„Man darf dazu nicht die Falschen verhauen, die ganz normalen anständigen Geschäftsleute, die hier erpresst werden in einer Weise, die beinahe an kriminelle Methoden erinnert“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch in Berlin. Die Pläne müssten überarbeitet werden, damit nicht Unternehmer betroffen seien, die reguläre wirtschaftliche Kontakte in betroffene Länder pflegten. Er hält eine Einigung mit der SPD dennoch für möglich. „Wir blockieren das nicht.“

Ramsauer warf Steinbrück eine Missachtung von Koalitionsbeschlüssen vor. Der Minister weigere sich seit der Koalitionsrunde vom 4. März, die Möglichkeit der Erstattung eines Teils der Agrardieselsteuer über eine Länderöffnungsklausel vorzubereiten. „Wenn Steinbrück meint, er braucht Verabredungen des Koalitionsausschusses, dem er formal überhaupt nicht angehört (...), nicht umzusetzen, dann halten wir uns umgekehrt an gewisse Vorgaben auch nicht“, sagte Ramsauer. „Dann schicken wir mal die Kavallerie los.“ Steinbrück hatte mit einer Äußerung über eine Kavallerie im Zusammenhang mit Steueroasen in der Schweiz für Empörung gesorgt.

Ramsauer forderte die SPD auf, „diffamierende Angriffe“ auf die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzustellen und kündigte seinerseits einen politischen Wettstreit an. „Es ist klipp und klar, dass die Koalition ihre Arbeit mit Anstand und Berechenbarkeit zu Ende führen muss. Es ist nicht so, dass dies Friedfertigkeit erzwingt.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen