Söder: Bundes-Notbremse nicht ausreichend gegen Corona-Welle

Markus Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält die beschlossene Bundes-Notbremse für nicht ausreichend zur Corona-Bekämpfung. (Foto: Sven Hoppe / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus.

„Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa „ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und „vor allem um zu flexibilisieren“.

Söder betonte, die Corona-Lage in Deutschland sei weiter sehr schwierig. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. „Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück“, sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen.“

Wegen der Lage auf den Intensivstationen erwartet auch der Virologe Christian Drosten, dass zusätzlich zur geplanten bundesweiten Corona-Notbremse weitere Maßnahmen nötig sein werden.

„Ich denke, dass man anhand der sich jetzt einstellenden Situation in den Krankenhäusern auch noch mal anders reagieren muss“, sagte der Corona-Experte von der Berliner Charité am Dienstag im Podcast „Coronavirus-Update“ bei NDR-Info. Dies müsse sicherlich in „allernächster Zeit“ geschehen. „Ich erwarte jetzt nicht ohne weiteres, dass man damit die Situation in der Intensivmedizin kontrollieren kann“, sagte Drosten mit Blick auf die Entscheidung.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Über die eingeschränkte Aussagekraft der Corona-Meldezahlen nach Ostern sagte Drosten: „Wir müssen wahrscheinlich bis Ende dieser Woche warten, um wieder realistische Zahlen zu sehen.“ Er befürchte, dass man dann wieder in einem Bereich zwischen 20.000 und 30.000 täglich gemeldeten Neuinfektionen landen werde. Durch die Osterferien sieht der Virologe allerdings für die Schulen zunächst einen „nachhaltigen Entschleunigungseffekt“, wie er sagte.

Weiter erinnerte Drosten daran, dass man sich nach einem negativen Schnelltestergebnis nicht in falscher Sicherheit wiegen dürfe. „Es ist nicht alles so simpel, wie das zum Teil in der Politik auch argumentativ verarbeitet wird. So nach dem Motto: Jetzt kann ja alles öffnen, weil wir haben ja jetzt Schnelltests.“

In der Praxis stellten Fachleute fest, dass es bei diesen Tests eine Lücke beim Erkennen von Infektionen in der Frühphase gebe, schilderte Drosten. Noch fehlten zwar Studien dazu. Beobachtet werde aber, dass die Tests nur beim größten Teil der ansteckenden Tage anschlagen: Beim Testen direkt bei Symptombeginn könne der Test jedoch noch negativ ausfallen. Ein Labortest (PCR) hingegen könne im Vergleich schon mehrere Tage vorher eine Ansteckung anzeigen.

© dpa-infocom, dpa:210414-99-193878/3

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