Corona-Impfpflicht heimlich beschlossen? Das steckt wirklich hinter der Aufregung

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Coronavirus - Impfen
In Teilen der Öffentlichkeit herrscht aktuell Empörung über eine Corona-Impfpflicht. (Foto: Friso Gentsch / dpa)
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In der Öffentlichkeit wird gegenwärtig kontrovers über eine angebliche Impfpflicht oder gar Impfzwang diskutiert. In diesem Kontext verwischen Fakten mit Spekulationen und Interpretationen. Das führt mitunter zu dem Vorwurf, eine Impfpflicht sei von der Bundesregierung bereits beschlossen worden.

Doch stimmt das auch? Eine Analyse.

AUSGANGSLAGE

  • Will uns die Politik eine Impfpflicht verordnen?

„Die Politik“ nicht. Es gibt aber durchaus einzelne Stimmen aus politischen Lagern, die offen für eine Corona-Impfpflicht plädieren. Dazu zählt etwa CSU-Chef Markus Söder („Für eine Impfpflicht wäre ich sehr offen“), ebenso die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann („Für den Fall, dass ein verträglicher und wirksamer Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht, würde ich eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus befürworten“).

Im Übrigen gibt es bereits einen Passus in § 20 Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes, der bereits vor Corona als Impfpflicht gedeutet werden konnte. Dieser Passus bezieht sich aber ausdrücklich auf Risikogruppen und war etwa im Kontext der Masernschutzimpfung relevant.

Konkret heißt es da: „Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

Doch in der aktuellen Debatte geht es weder um die Meinungen politischer Einzelpersonen, noch um den erwähnten Gesetzestext. Kern der Empörung ist ein anderer Vorwurf.

  • Wie lautet dieser Vorwurf?

Die Bundesregierung drückt heimlich eine Impfpflicht gegen Covid-19 durch, wird behauptet. Damit könne dann jeder Bürger gezwungen werden, sich impfen lassen.

  • Worauf basiert der Vorwurf?

Eine entsprechende Änderung im bestehenden Impfschutzgesetz sei der Beweis, dass die Bürger zur Impfung verpflichtet werden sollen, glauben Kritiker.

ANALYSE

  • Was hat es mit diesem "Impfzwang" auf sich?

Nichts. In Deutschland gibt es keinen "Impfzwang", hier handelt es sich um sprachliches Framing. Hierzulande wird niemand unter Zwang geimpft, in dem man ihn etwa fixiert, festhält, fesselt, betäubt, um ihn so unter Zwang zu impfen. In Deutschland kann es wie etwa bei den Masern eine Impfpflicht geben. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeld rechnen.

  • Ist dann eine Corona-Impfpflicht schon beschlossene Sache?

Nein. Bei dem entsprechenden Text handelt es sich zunächst um einen Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium unter Jens Spahn, wie das bestehende Infektionsschutzgesetz abgeändert werden könnte. Abgesehen davon gibt es noch gar keinen Impfstoff, der verpflichtend verabreicht werden könnte. Optimistische Stimmen stellen einen Impfstoff frühestens im kommenden Jahr in Aussicht.

  • Um welchen umstrittenen Text geht es?

Es geht um die schwer verdauliche Passage § 28 Abs. 1, Satz 3 der Änderungsvorlage zum Infektionsschutzgesetz: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

  • Da steht nichts von Impfpflicht für die Bevölkerung?

Das ist korrekt. Zentraler Punkt ist das Wort „Immunitätsdokumentation“, mittlerweile als „Immunitätsausweis“ bezeichnet – also eine Art Impfpass, der eine Immunität gegen Covid-19 bestätigt. Da die Frage im Raum steht, wie eine Immunität nachgewiesen werden soll, wenn man noch gar nicht erkrankt ist, wird abgeleitet, dass dies nur durch eine Impfung möglich sei. Nur so könne man Auflagen wie etwa eine Quarantäne umgehen.

  • Folgt daraus nun eine Impfpflicht oder nicht?

Eine Impfpflicht könnte man hineininterpretieren. Vor allem, wenn ein entscheidender Punkt in der Passage ausgeklammert wird: Der Änderungsvorschlag bezieht sich explizit auf die Sätze 1 und 2 des bestehenden Impfschutzgesetzes. Und diese wiederum betreffen nur „Schutzmaßnahmen“ in konkreten Verdachtsfällen. Wörtlich heißt es da: „Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen […].“

  • Was heißt das nun konkret?

Es bedeutet, dass sich daraus kein Impfpflicht-Automatismus für die Bevölkerung ableitet, zumal es eben auch noch gar keinen Impfstoff gibt. Es betrifft nicht die Allgemeinheit grundsätzlich, sondern explizit konkrete Verdachtsfälle. Mit den Schutzmaßnahmen soll vermieden werden, dass faktisch Infizierte oder potenziell Infizierte die Infektion weitertragen – etwa auf der Arbeit oder in öffentlichen Räumen.

Wer keine Immunität nachweisen kann, bei dem greifen für die Dauer der Infektion Schutzmaßnahmen wie etwa Quarantäne. Maßnahmen also, die auch dem Schutz der nicht-infizierten Allgemeinheit dienen, was eine staatliche Aufgabe und aus epidemiologischer Sicht zur effektiven Infektionsbekämpfung auch nötig ist. 

  • Und was soll dieser Immunitätsausweis dann bringen?

Wer seine Immunität vorweisen kann, weil er die Krankheit schon erfolgreich überstanden hat, der könnte von den einschneidenden Corona-Maßnahmen ausgenommen werden.

  • Aber das ist doch eine gute Idee!

Genau daran scheiden sich jetzt die Geister. Befürworter sehen die Möglichkeit, dass Immune durch mehr individuelle Freiheiten teilweise zur wirtschaftlichen Wiederbelebung beitragen könnten. Auch die Einschränkung des sozialen Lebens, Treffen mit Freunden und Verwandten würde für Immune nicht mehr gelten. Zudem, so die Befürworter, könnte sich die Pflege in medizinischen Einrichtungen vereinfachen, weil sich Immune nicht mehr vor Ansteckung schützen müssten.

  • Und was spricht dann dagegen?

Sehr vieles, weshalb Jens Spahn seinen Vorschlag auch dem Deutschen Ethikrat zur Prüfung vorgelegt hat. Kritiker sehen die Gefahr, dass in einer Krisenzeit, in der gesellschaftliche Solidarität geboten wäre, eine Zweiklassen-Gesellschaft entsteht: die Immunen und die Nicht-Immunen. Salopp gesagt: Wer eine Covid-19-Erkrankung bislang vermeiden konnte, hat „Pech“ gehabt, weil er keine Immunisierung erreichen konnte und sich somit auch nicht für die Wiedererlangung seiner eingeschränkten Grundrechte qualifiziert.

Es wäre deshalb sogar zu befürchten, dass sich Menschen gezielt anstecken, um danach immun zu werden und diese Rechte wieder in Anspruch nehmen zu können. Das allein wäre schon bizarr genug, doch weitergedacht bedeutet es auch, dass diese fragwürdige Option natürlich nicht für Risikogruppen gilt. Spätestens an diesem Punkt würde der Ausweis zu einer behördlichen Diskriminierung führen. Die WHO und andere Mediziner raten zudem vor einem solchen Dokument ab, da bisher noch nicht abschließend bewiesen ist, ob die Immunität auch dauerhaft ist, und ein Ausweis den Besitzer somit in falscher Sicherheit wiegen würde.

  • Wie stehen die Chancen, dass dieses Gesetz verabschiedet wird?

Im Moment regt sich in der Politik erheblicher Widerstand, sowohl auf Grundlage ethisch-sozialer als auch datenschutzrechtlicher Argumente. Die Kritik beschränkt sich dabei keineswegs auf erwartbaren Widerspruch der Opposition, wie etwa durch Grünen-Chef Robert Habeck („Anreiz, sich zu infizieren“) , FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg („Mehr Schaden als Nutzen“), AfD-Bundes-Vize Stephan Brandner („Gefahr absichtlicher Ansteckung“) und Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch („Völlig falsch“). Mit SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich auch der Regierungspartner der Union kritisch („Irritierende Ideen“).

  • Wie geht es nun weiter?

Über die umstrittene Novelle zum Infektionsschutzgesetz muss nun zunächst der Bundestag am 7. Mai debattieren, bevor er sie am 14. Mai verabschieden könnte. Dann aber müsste auch noch der Bundesrat am 15. Mai seinen finalen Segen geben. Zudem wird Jens Spahn auch die Einschätzung des Deutschen Ethikrates abwarten. Sollte das Gesetz tatsächlich verabschiedet werden, könnte zu guter Letzt auch noch das Bundesverfassungsgericht im Weg stehen. Fazit also: Beschlossen ist noch nichts, die Debatte aber in vollem Gange.

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