Corbyn arbeitet an Johnsons Sturz

Lesedauer: 5 Min
 Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeregelten Brexit um jeden Preis vermeiden – und sucht eine Parlamentsmehrh
Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn will einen ungeregelten Brexit um jeden Preis vermeiden – und sucht eine Parlamentsmehrheit, um Premierminister Boris Johnson loszuwerden. (Foto: Imago Images)
Sebastian Borger

In der fieberhaften Diskussion über die beste Brexit-Strategie für Großbritannien hat sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Wort gemeldet. In einem Brief an ausgewählte Oppositionspolitiker im Unterhaus schlägt der Labour-Vorsitzende ein gemeinsames Misstrauensvotum gegen den konservativen Premierminister Boris Johnson vor. Eine von ihm geführte Übergangsregierung solle anschließend Neuwahlen vorbereiten. Während schottische Nationalisten und Grüne ein Gespräch zusagten, verwarf die liberale Parteichefin Joanne Swinson die Idee als Unsinn: Corbyn fehle die nötige persönliche Glaubwürdigkeit.

Seit Amtsantritt des neuen Premierministers mehren sich die Anzeichen, dass London zum vorgesehenen Termin Ende Oktober auf einen chaotischen Brexit ohne Austrittsvereinbarung („No Deal“) zusteuert. So verweigert Johnson bisher jedes Gespräch mit der EU über eine Neufassung des bereits ausgehandelten Austrittsvertrages, der im Unterhaus dreimal gescheitert war, nicht zuletzt an den Stimmen der Opposition.

Bewegung Anfang September?

Ebenso wie weite Teile der britischen Wirtschaft, hält der linke Veteran Corbyn den No Deal für katastrophal; das Unterhaus müsse „alles unternehmen“, um dieses Szenario und damit Schaden vom Land abzuwenden. Dem Plan des 70-Jährigen zufolge könnte das Parlament schon in der ersten Sitzungswoche nach den Parlamentsferien Anfang September dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen. Zwar bliebe Johnson der Gesetzeslage zufolge dann noch vierzehn Tage Zeit, einen neuen Anlauf zu unternehmen. Könnte Corbyn aber genug Unterstützung vorweisen, müsste Königin Elizabeth II ihn zum Premierminister machen.

Der Vorstoß des Labour-Chefs kommt nach tagelanger Spekulation über eine Regierung der nationalen Einheit. Als mögliche Kandidaten für die Rolle eines Übergangspremiers werden immer wieder der konservative Alterspräsident des Unterhauses, der 79-jährige Kenneth Clarke, oder die frühere Labour-Ministerin Yvette Cooper genannt.

Die Liberale Swinson brachte am Donnerstag neben Clarkes Namen auch jenen der dienstältesten Parlamentarierin, der Labour-Abgeordneten Harriet Harman, ins Spiel. Gegen Corbyn spreche, dass dieser ja mittelfristig – „ebenso wie ich“ – die Bildung einer dauerhaften Regierung anstrebe, argumentierte Swinson. Zudem könne er nicht einmal der Unterstützung seiner eigenen Fraktion gewiss sein, geschweige denn einer ausreichenden Anzahl von Konservativen. Tatsächlich wird der linke Veteran und Europaskeptiker von mindestens zwei Dritteln seiner Fraktion, darunter auch Cooper und Harman, extrem misstrauisch beäugt. Eine Reihe von Abgeordneten haben wegen der Übernahme der alten Arbeiterpartei durch den linken Flügel die Fraktion bereits verlassen. Einer von ihnen, Chris Leslie, brachte seine Haltung so auf den Punkt: „Ich bin gegen No Deal, weil er Jobs gefährden, die Gesellschaft spalten und die nationale Sicherheit untergraben würde. Aus denselben Gründen bin ich gegen eine Regierung der harten Linken unter Corbyn.“

Ähnlich äußerte sich die Leiterin der fünfköpfigen Change-UK-Gruppe, die frühere Konservative Anna Soubry. Sie erhielt Corbyns Brief ebenso wenig wie Leslie und seine unabhängigen Mitstreiter auf den Hinterbänken des Parlaments. Hingegen gehörten liberale Konservative wie Caroline Spelman oder Dominic Grieve zu den Adressaten. Insgesamt 21 Tory-Hinterbänkler haben sich diese Woche alarmiert über die No-Deal-Pläne ihres eigenen Regierungschefs geäußert. Die meisten schlossen auf Nachfrage britischer Medien aber aus, bei einem Misstrauensvotum gegen Johnson zu stimmen. Eine Ausnahme bildete der Tory-Abgeordnete Guto Bebb: Wenn die Alternative zwischen einem No Deal und einer Kurzzeit-Regierung Corbyn bestehe, werde er Letzteres als das kleinere Übel betrachten, sagte der Waliser der BBC.

Mehr zum Thema
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen