Chemnitz und der braune Sumpf

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Ankunft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Die sieben Festgenommenen und der bereits Inhaftierte sollen eine rechtsterroristis
Ankunft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Die sieben Festgenommenen und der bereits Inhaftierte sollen eine rechtsterroristische Vereinigung namens „Revolution Chemnitz“ gegründet haben. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Stefan Kegel und Anne-Beatrice Clasmannn und Birgit Zimmermann

Chemnitz will den Tag der Deutschen Einheit mit einem „Fest für Toleranz und Demokratie“ begehen. Doch während die lokale Wirtschaftsförderung gemeinsam mit Vereinen aus der Kultur- und Jugendarbeit Stände und ein Bühnenprogramm organisiert, bereitet sich in der Stadt auch eine Gruppe von Rechtsextremisten auf den Tag vor. Was die Männer aus der örtlichen Hooligan- und Neonazi-Szene genau planten, ist noch nicht bekannt. Fest steht nur: Im September haben sie sich laut Generalbundesanwalt zur Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen. Gewalt spielt in ihrem Szenario eine Rolle. Am Tag der Einheit sollte ein Zeichen gesetzt werden. Die Polizei hat sie nun dingfest gemacht.

Sechs Mitglieder der Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden in Sachsen festgenommen, ein weiteres in Bayern. Dort war der Mann gerade auf Montage. Ein achter Mann, der mutmaßliche Anführer, sitzt bereits seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Der 31-jährige Christian K. spielte nach Angaben der Ermittler bereits zuvor eine führende Rolle in der Chemnitzer Neonazi-Szene, in der bereits die NSU-Terroristen zugange waren.

Getarnt als Bürgerwehr

Damals war er im Anschluss an eine rechtspopulistische Demonstration der Vereinigung „Pro Chemnitz“ mit mehr als einem Dutzend Anhängern seiner Gruppe durch Chemnitz gezogen und hatte auf der Schlossteichinsel, getarnt als Bürgerwehr, eine Gruppe von Ausländern mit einem Elektroschocker und Quarzhandschuhen angegriffen. Ein Iraner wurde durch eine Glasflasche am Kopf verletzt.

Es sollte nicht bei diesen Waffen bleiben. „Die Mitglieder hatten sich bereits nach den Preisen für halbautomatische Waffen erkundigt“, sagt Carolin Urban, Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft. Sie planten am 3. Oktober eine größere Gewalttat, über deren Ablauf die Ermittler bislang schweigen. Die Festgenommenen sind Teil einer Szene von rund 1300 gewaltbereiten Rechtsextremen im Freistaat Sachsen, das ist die Hälfte aller Angehörigen dieser politischen Strömung dort. 900 Menschen sind in Kameradschaften und parteiunabhängigen Gruppen organisiert.

„Revolution Chemnitz“ gibt es noch nicht lange. Es werde geprüft, welche Rolle sie bei den ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz gespielt hätte, hieß es bei der Bundesanwaltschaft. „Nach bisherigen Erkenntnissen unserer Ermittler gibt es die Gruppe erst seit dem 11.September“, berichtet Urban.

Kurz nach ihrer Tat in Chemnitz wurden die Täter wegen Landfriedensbruchs – also wegen Gewalttaten aus einer Gruppe heraus – festgenommen, kamen aber bis auf Christian K. später frei.

„Chemnitz ist schon seit der Wiedervereinigung ein Sammelbecken der rechtsextremen Szene, auch wenn die Mehrheit der Bewohner der Stadt keine rechte Gesinnung hat“, sagt der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke aus Berlin. Das NSU-Terrortrio lebte von 1998 bis 2000 in der sächsischen Stadt. 2014 verbot der damalige sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Gruppe „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC).

Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz müssen wie ein Katalysator für die kruden Gewaltfantasien der Rechtsextremen gewirkt haben. In der Nacht zum 26. August starb dort der Deutsch-Kubaner Daniel H. am Rande eines Stadtfestes durch eine Messerattacke. Die Polizei benannte drei Asylbewerber als Tatverdächtige. Empörte Chemnitzer drückten ihre Trauer und Wut über die Bluttat aus. Bei Protestdemonstrationen marschierten auch Rechtsextremisten mit. Einige zeigten den verbotenen Hitlergruß.

Der Tod von Daniel H. ist laut Funke ein Ereignis, das die Szene wieder zusammenschweißt. Seit diesem 26. August kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Für Aufregung sorgt ein Video von einer der ersten Demonstrationen. Es zeigt eine Attacke auf ausländisch aussehende Menschen. An dem Video entzündet sich eine Debatte über den Begriff „Hetzjagd“, Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mischt sich in die politische Debatte ein und muss am Ende seinen Posten räumen.

Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder terrorisiert oder standen im Fokus der Ermittler. Eine Auswahl:

Rechter Terror in Deutschland

NSU: 2011 fliegt der „Nationalsozialistische Untergrund“ auf. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten fast 14 Jahre lang im Untergrund gelebt – zuletzt im sächsischen Zwickau. Die beiden Männer ermordeten zehn Menschen, begingen zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehrere Raubüberfälle. Am Ende nahmen sie sich das Leben. Nach mehr als fünf Jahren Prozess wird Zschäpe im Juli 2018 wegen der Mordserie und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Gruppe Freital: Die acht Mitglieder der Vereinigung werden im März 2018 vom OLG Dresden unter anderem wegen Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Gruppe hatte 2015 fünf Sprengstoffanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden verübt.

Oldschool Society (OSS): Die rechtsextreme Terrorgruppe plant Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte, um Flüchtlinge aus Deutschland zu vertreiben. 2017 verurteilt das OLG München vier Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Später werden weitere Mitglieder angeklagt.

Kameradschaft Süd: Wegen der Planung eines Bombenattentats auf die Einweihungsfeier des Jüdischen Zentrums in München verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht im Mai 2005 den Neonazi Martin Wiese zu sieben Jahren Haft. Wiese und drei mit ihm verurteilte Täter waren Mitglieder der rechtsextremen Vereinigung.

Bayerische Schießsportgruppe München: Im April 2017 werden bei Mitgliedern unter anderem illegale Waffen beschlagnahmt. Nach Angaben der Bundesregierung vom März 2018 führt der Generalbundesanwalt aber keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung.

Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT): Nachdem bei Mitgliedern Waffen und explosives Material gefunden wurde, verbietet der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gruppe im März 2016. Den Mitgliedern wird keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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