CDU liegt bei Großspenden mit Abstand vorn

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Viel Geld für CDU und SPD kommt von Daimler.
Viel Geld für CDU und SPD kommt von Daimler. (Foto: dpa)
Petra Sorge

Zwischen Januar und Ende Juli sind mehr als 1,6 Millionen Euro an Großspenden bei den Parteien eingegangen. Knapp die Hälfte davon erhielt die CDU, lediglich 200 000 verbuchte die SPD. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne, AfD und Linke gingen bei den anzeigepflichtigen Großspenden über 50 000 Euro leer aus. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundestagsverwaltung am Donnerstag veröffentlichte.

Klüngelei befürchtet

Die Zahlen dürften so manchen Kritiker der Parteienfinanzierung wieder auf den Plan rufen. Der Befund riecht nach einer allzu großen Nähe zwischen Großspendern und der Merkel-Partei, nach Klüngelei zwischen Autobossen und Kanzleramt. Das Geld ging vor allem dorthin, wo die Macht ist; es ist auffällig, dass der Autokonzern Daimler beide Regierungsparteien gleichermaßen bedacht hat.

Die CDU erhielt bei den Großspenden insgesamt 710 000 Euro, verteilt über sechs Überweisungen. 260 000 Euro überwies ihr langjähriger treuer Spender Hans-Joachim Langmann, ehemaliger Merck-Geschäftsführer und Ex-Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt überwiesen 250 000 Euro über vier Einzelspenden an die CDU. 100 000 Euro erhielt die Partei schließlich auch von dem Berliner Immobilienmanager Klaus Groth. Der Autokonzern Daimler überwies im Mai jeweils 100 000 Euro an die CDU und an die SPD.

Eine weitere Spende in Höhe von 100 000 Euro erhielten die Sozialdemokraten von Dietmar Bücher, einem Bauunternehmer im hessischen Idstein. Die größte Einzel-Großspende im ersten Halbjahr 2018 ging jedoch an eine Partei, die gar nicht im Bundestag vertreten ist – die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Andreas Zechmeister aus Bad Orb im Spessart überwies 352 000 Euro.

Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt Zuwendungen: Das dänische Kulturministerium begünstigte die Minderheiten-Partei mit insgesamt 234 000 Euro. FDP, Grüne, Linke und AfD erhielten seit Januar keine Großspenden.

Im ersten Halbjahr 2017, in den Monaten vor der Bundestagswahl, erhielt die FDP noch 1,56 Millionen Euro verteilt auf 13 Großspenden, die Grünen 100 000 Euro. Die CDU erhielt zwei Millionen Euro an Zuwendungen, die SPD 100 000 Euro.

Kritik vom Europarat

Das Parteiengesetz sieht vor, dass Zuwendungen über 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen sind. Spenden unter dieser Marke, aber über 10 000 Euro, müssen die Parteien in ihren Rechenschaftsberichten verzeichnen. Spenden unter 500 Euro dürfen auch anonym angenommen werden. Verboten sind Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen, Berufsverbänden und Unternehmen, die ganz oder teilweise in öffentlicher Hand sind. Das Antikorruptionsgremium des Europarats Greco hatte die Regeln im Februar scharf kritisiert: Demnach müsse die meldepflichtige Schwelle deutlich gesenkt werden. Auch sollten anonyme Spenden ganz verboten werden.

Sowohl Grüne als auch Linke fordern ein Verbot von Unternehmensspenden. Die Grünen brachten dazu 2015 einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem auch die Schwelle für Großspenden auf 25 000 Euro herabgesetzt würde. „Doch weder bei Union noch bei SPD gibt es bisher die Bereitschaft, das Gesetz zu verändern“, kritisierte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion.

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