CDU fordert europäische Bankenaufsicht

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Deutsche Presse-Agentur

Die CDU fordert als Konsequenz aus der weltweiten Finanzkrise langfristig die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. Dies stehe im Programmentwurf für die Europawahl, berichtet das „Handelsblatt“.

Im Anti-Terrorkampf sollen demnach die Ermittlungsbefugnisse der europäischen Polizeibehörde Europol gestärkt werden. Offen sei noch der Titel des Wahlprogramms. Es solle entweder mit „Starkes Europa - sichere Zukunft“ oder mit „Für eine Starke Stimme in Europa“ überschrieben werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf. Verabschiedet wird das Programm bei einem Europakongress der CDU am 16. März in Berlin.

Mit der Forderung nach einer europäischen Bankenaufsicht geht die CDU dem Bericht zufolge über die Vereinbarungen des Vortreffens der europäischen G-20-Länder vom Sonntag hinaus. „Die europäischen Aufsichtsbehörden müssen verstärkt zusammen arbeiten und die nationalen Aufsichtspraktiken angleichen“, heiße es in dem Wahlprogramm. „Langfristig fordern wir den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht.“

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