Bundeswehr: Schon länger rechtsextreme Vorfälle

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Von der Leyen in Illkirch
Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker, beim Besuch des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. (Foto: Patrick Seeger / DPA)
Schwäbische Zeitung

Nach dem Auffliegen rechtsextremer Terrorpläne bei der Bundeswehr ist der Skandal perfekt. Aktuelle Zahlen aber zeigen: rechte Vorfälle in der Truppe sind kein Einzelfall. 

Erkenntnisse über das Innenleben in den Kasernen der Bundeswehr laufen täglich beim Wehrbeauftragten des Bundestages in Berlin zusammen. Welche Beschwerden haben Soldaten? Wie ist es um die Ausstattung der Truppe bestellt? Aber eben auch, welche Dienstvergehen und Straftaten sich Bundeswehrsoldaten leisten. In seinen Jahresberichten geht der Wehrbeauftragte, seit 2015 der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, ausführlich darauf ein, um den Bundestagsabgeordneten in Berlin eine Hilfestellung bei der parlamentarischen Kontrolle zu geben.

Schon seit Jahren Verdachtsfälle

Und diese Jahresberichte, die Schwäbische.de ausgewertet hat, zeigen: rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr gibt es schon seit vielen Jahren. Mehr noch: Um die Jahrtausendwende lag die Zahl der Verdachtsfälle deutlich höher als heute. So wurde mit rund 320 meldepflichtigen Ereignissen im Jahr 1998 ein absoluter Spitzenwert erreicht. Zwei Jahre zuvor waren es nur 44 Verdachtsfälle. Gemeldet wurden überwiegend Propagandadelikte wie rechtsextremistische, antisemitische und ausländerfeindliche Bilder, Texte und Musik, das Zeigen des Hitlergrußes, „Sieg-Heil“-Rufe und das Singen von rechtsextremistischen Liedern. In acht Fällen kam es laut Jahresbericht 1998 zu Körperverletzungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund.

Doch wie lässt sich der drastische Anstieg erklären? Zu vielen Fragen, die schwäbische.de dem Wehrbeauftragten stellte, gibt es nur Mutmaßungen und keine belastbaren und belegbaren Erkenntnisse. 

Soldaten machen Jagd auf Ausländer

Einen Hinweis liefern die Ereignisse im Jahr 1997. In Detmold machten im Frühjahr neun Rekruten mit Baseballschlägern und Spaten Jagd auf Ausländer. Wenige Monate später sorgte ein Video von inszenierten Folterungen und Hinrichtungen im fränkischen Hammelburg für einen Skandal und einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. "Die Sensibilität der Vorgesetzten für die Behandlung derartiger Vorgänge ist angestiegen. Dementsprechend hatte seit Mitte 1997 die Meldebereitschaft der Vorgesetzten und Kameraden zugenommen", schreibt die damalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld (CDU). 

Eine ähnliche Entwicklung registriert man beim Wehrbeauftragten auch jetzt, nach den Enthüllungen um den mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. "Die Bundeswehr steht nach dem Skandal nun im Fokus" , so der Wehrbeauftragte auf Anfrage, "es wird jetzt neben Größerem auch jede Kleinigkeit gemeldet". Heißt das im Umkehrschluss, dass es in den Jahren zuvor an der nötigen Sensibilität für (rechts-)extreme Vorfälle gemangelt hat? Das vielleicht sogar im Dschungel der Bundeswehr-Hierarchie Meldungen - ob absichtlich oder unbeabsichtigt - nie weitergegeben wurden? "Es kann sein, dass sich eine gewisse Routine eingeschlichen hat, belegbar ist das allerdings nicht", sagt Bartels. Die Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium bleiben für Bartels die einzigen Quellen, zumindest in Sachen Rechtsextremismus. Im vergangenen Jahr haben ihn zwar mehr als 3000 persönliche Eingaben von Soldaten und Soldatinnen erreicht - "die Hinweise auf rechtsextreme Vorfälle durch Eingaben gehen gegen 0", so Bartels.

So bleibt noch vieles im Dunkeln, auch für den Wehrbeauftragen. Aufklärung soll eine Untersuchung des bekannten Kriminologen Christian Pfeiffer bringen, der nach den Übergriffen in der Pfullendorfer Kaserne eingeschaltet worden war. 

Fremdenfeindliche Vorfälle in der Bundeswehr

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