Bundeswehr hat Problem mit Rechtsextremismus

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Bundeswehr
Soldaten der Bundeswehr in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa nahe Erbil im Irak. (Foto: Michael Kappeler/Archiv / DPA)

Die Zahl der gemeldeten rechtsextremistischen Verdachtsfälle in der Bundeswehr hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Im Vorjahr lag die Zahl der Verdachtsfälle, die dem Wehrbeauftragten von der Bundeswehr gemeldet worden waren, demnach bei 63. In diesem Jahr liegt die Zahl der Fälle bereits jetzt deutlich über 120. Zudem seien im laufenden Jahr bislang fünf Bundeswehrangehörige wegen rechtsextremer Vorfälle entlassen worden. Die endgültigen Zahlen wird der Wehrbeauftragte Anfang kommenden Jahres in seinem Bericht dem Bundestag vorlegen.

Fall Franco A. sensibilisiert

Die starke Zunahme der Verdachtsfälle führt Bartels auf eine gestiegene Sensibilität innerhalb der Truppe zurück. Bereits im Mai, kurz nach Bekanntwerden der Anschlagspläne des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehrsoldaten Franco A. hatte der Wehrbeauftragte unserer Zeitung gesagt: „Es wird jetzt neben Größerem auch jede Kleinigkeit gemeldet.“ Dies schlage sich nun in den Verdachtszahlen nieder.

Erst Anfang Dezember hatte die „Schwäbische Zeitung“ neue Vorwürfe gegen Soldaten aus der Pfullendorfer Kaserne öffentlich gemacht. Die Hechinger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Mitglieder der Ausbildungskompanie 209, weil sie unter anderem eine Fotomontage per E-Mail verschickt haben sollen, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“

Bewerber werden Sicherheitsprüfung unterzogen

„Die Bundeswehr bildet einen Querschnitt der Bevölkerung ab, da lässt es sich nicht mit Garantie verhindern, dass auch Extremisten unter den Soldaten sind. Aber man muss jedem einzelnen Verdachtsfall seriös nachgehen“, so Bartels. Zumal das hierarchische Wesen der Truppe, Uniformen und Waffen auch anziehend auf Menschen mit extremistischer Gesinnung wirkten. Unabhängig vom Fall Franco A., den Vorfällen in Pfullendorf oder einer möglicherweise steigenden Gefahr der Unterwanderung der Bundeswehr durch islamistische Gefährder hat der Bundestag das Soldatengesetz zum 1. Juli verschärft.

Seitdem werden Bewerber vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen. In den ersten zwei Monaten sei kein Bewerber wegen Extremismus-Verdachts abgelehnt worden, erklärte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Doch auch der MAD registriert bei seinen eigenen Ermittlungen eine steigende Zahl rechtsextremer Verdachtsfälle. Waren im vergangen Jahr noch 120 Untersuchungen neu aufgenommen worden, liegt die Zahl in diesem Jahr bereits bei mehr als 280.

Fremdenfeindliche Vorfälle in der Bundeswehr

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