Bundeswehr-Bericht ist künftig geheim

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Von 72 Transporthubschraubern vom Typ CH 53 waren 2017 nur 16 einsatzbereit.
Von 72 Transporthubschraubern vom Typ CH 53 waren 2017 nur 16 einsatzbereit. (Foto: Stefan Puchner)
Ellen Hasenkamp

Maximale Transparenz auch bei den unangenehmen Wahrheiten über den Zustand der Waffensysteme der Bundeswehr – das war bislang die Strategie des Verteidigungsministeriums unter Ursula von der Leyen (CDU). Die Ressortchefin wollte so den Druck zur Veränderung erhöhen.

Jetzt gilt offenbar: Kommando zurück. Erstmals wurde der Bericht zur Einsatzbereitschaft des Großgeräts als geheim eingestuft, wie Generalinspekteur Eberhard Zorn am Montag in einem Schreiben an den zuständigen Bundestagsausschuss mitteilte. Der jährliche Bericht, der seit 2014 vorgelegt wird, sei diesmal „umfangreicher und detaillierter“. Er lasse „so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde“, argumentierte Zorn. Mit der Geheimhaltung würden auch Soldaten geschützt.

Die Einstufung bedeutet, dass auch die für Bundeswehr und Rüstungsausgaben zuständigen Parlamentarier den Bericht nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen, nicht mitnehmen und grundsätzlich darüber nicht öffentlich sprechen dürfen. In den Jahren zuvor war das anders. Der im Februar 2018 veröffentlichte Bericht beispielsweise legte teils schwerwiegende Mängel dar. So waren damals von 128 Eurofightern nur 39 einsatzbereit oder von 72 Transporthubschraubern CH 53 nur 16. Entsprechend negativ war damals das Echo in der Öffentlichkeit.

„Katastrophaler Zustand“

Die Opposition vermutet daher hinter der neuen Geheimhaltung weniger Sicherheitsbelange als Sorge um den Ruf von Truppe und Ministerium. „Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte“, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch seine FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich irritiert. „Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte.“

Nach Angaben von Zorn lag die materielle Einsatzbereitschaft der knapp 10 000 Einzelsysteme im zurückliegenden Jahr bei rund 70 Prozent. Aus dieser Zahl herausgerechnet sind dabei bereits ohnehin nötige Wartungs- und Modernisierungsarbeiten. „Damit war die Bundeswehr trotz erheblicher Mehrbelastung aktuell in der Lage, ihren Auftrag im Einsatz, in einsatzgleichen Verpflichtungen und im Grundbetrieb zu erfüllen“, schrieb der oberste Bundeswehr-Soldat. Verbessert hat sich nach seinen Angaben unter anderem die Einsatzbereitschaft der Transportpanzer „Boxer“ und der Transportflieger A400M. Besonders desolat sei in der ersten Jahreshälfte der Zustand der U-Boote gewesen. Der Bericht soll nach Zorns Angaben künftig halbjährlich anstatt wie bisher nur einmal pro Jahr vorgelegt werden – hinter verschlossenen Türen allerdings.

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