Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

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Applaus
Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. (Foto: Michael Kappeler / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen.

Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD verfügen im Bundestag über 399 Sitze, insgesamt hat der Bundestag 709 Abgeordnete. „Gewählt ist gewählt“, sagte der künftige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. „Bei uns war die Lage sehr geschlossen, darum kann ich mich nur wundern“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.

Merkel nahm die Wahl an. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wünschte ihr „Kraft und Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer großen Aufgabe“. Mit dem Erreichen der Kanzlermehrheit im Bundestag stand fest, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merkel erneut zur Kanzlerin ernennen würde.

Auch 2005, 2009 und 2013 hatten nicht alle Parlamentarier der Koalitionsfraktionen für sie gestimmt. Die SPD-Fraktion erhob sich nach der Wahl nicht und applaudierte nicht geschlossen. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. In einem Mitgliederentscheid hatte sich aber eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten dafür ausgesprochen. SPD-Vize Manuela Schwesig schrieb auf Twitter: „Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes!“

Da die Abstimmung im Bundestag geheim ist, lässt sich nicht exakt sagen, wie viele Abweichler in den eigenen Reihen es gab und wie viele Stimmen Merkel aus anderen Fraktionen bekommen hat.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es sei „müßig zu spekulieren“, wer bei Union oder SPD Merkel nicht gewählt habe. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte angesichts der Abweichler in den Reihen der Koalition, das sei „kein gutes Zeichen, ein Menetekel“.

Weil das Grundgesetz einen bestimmten Verlauf vorschreibt, werden einige Regierungslimousinen die rund zwei Kilometer zwischen dem Reichstag und dem Schloss Bellevue am Mittwoch mehrfach hin und her pendeln. Nach der Wahl sollte sich die Kanzlerin im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie am Mittag von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden soll.

Mit ihren neuen Ministern geht es für Merkel gegen 12.30 Uhr zurück ins Schloss Bellevue, wo auch die 15 Bundesminister offiziell ernannt werden sollen. Bundespräsident Steinmeier will dabei eine Rede halten. Anschließend sollen die Ressortchefs im Bundestag vereidigt werden. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett am Nachmittag um 17.00 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Wahlen von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin

Fünf Fragezeichen im Kabinett Merkel IV

Mancher Sozialdemokrat wird die Faust in der Hosentasche ballen, die Statistik ist für viele eine Schmach. Mit der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wird die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Drei Mal wird die SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 2018). Zwei Mal wurde 1969 und nach der Neuwahl 1972 Willy Brandt gewählt - ebenso wurde Gerhard Schröder zwei Mal von den Abgeordneten zum Kanzler gewählt, 1998 und 2002.

Merkel muss sich den ersten Platz bei der SPD-Unterstützung zur Kanzlerwahl nur noch mit Helmut Schmidt teilen - der wurde nach Brandts Rücktritt 1974 sowie nach den Wahlen 1976 und 1980 gewählt - jeweils mit Unterstützung der FDP. Die Liberalen führen die Rangliste der „Kanzlermacher“ als Juniorpartner in einer Koalition deutlich an: 17 Mal half die FDP einem Kanzler bei der Wahl im Bundestag ins Amt. Auf Platz zwei der „Juniorpartner“-Liste liegt die SPD mit vier Mal (Kurt-Georg Kiesinger, drei Mal Merkel) gefolgt von der Deutschen Partei (DP), die drei Mal Konrad Adenauer zum Kanzler mitwählte, und den Grünen, die 1998 und 2002 Schröder zum Kanzler machten.

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