Bundestag berät Föderalismusreform II

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Deutsche Presse-Agentur

Drei Wochen nach der Einigung auf die Föderalismusreform beginnt heute der Bundestag mit den Beratungen über eine schärfere Schuldenregel. Sie soll im Grundgesetz verankert werden.

Die Föderalismuskommission von Bund und Ländern hatte sich Anfang März über die neue Finanzverfassung verständigt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor der neuen Schuldenbremse. Sie sieht vor, dass die 16 Länder von 2020 an grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Der Bund will vom Jahr 2016 an in normalen Zeiten seine Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen.

Ärmere Länder erhalten Hilfen. Bremen, das Saarland, Schleswig- Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt werden in der Zeit von 2011 bis 2019 zusammen mit 800 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Die nötige Mehrheit von Bundestag und Bundesrat galt zuletzt als sicher.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“: „Das Vorhaben der Föderalismuskommission II, eine Schuldenbremse in der Verfassung festzuschreiben, ist so schädlich wie absurd.“

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